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IVKK begrüßt Ergebnis, kritisiert umständliche Entscheidung Ziegler: "Das hätten wir einfacher bekommen können!"

Berlin. "Das hätten wir gerne einfacher und schneller bekommen." Bernhard Ziegler, Vorsitzender des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser (IVKK) kann sich nur halb über das Urteil freuen, das welches der Privatklinikverband BDPK vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nach nun bald vierjährigem Klageweg kassiert hat: Der Verlustausgleich des Landkreises Calw für seine Kreiskliniken war kein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht und er war nicht nur zulässig, sondern auch notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsgebiet zu gewährleisten. (AZ 2U11/14) "Wir sind froh über die Erfolglosigkeit der Klage des BDPK. Allerdings hätten wir dieses Ergebnis auch leichter haben können, und mit einer noch grundsätzlicheren Klarstellung“, dämpfte Ziegler die Freude: in einem teuren und langwierigen Verfahren bis hin zum Bundesgerichtshof haben sich vier Gerichte mit dem Fall befassen müssen. Gefunden wurde eine komplizierte Begründung für die Zulässigkeit des Verlustausgleichs unter den Bedingungen des EU-Rechts. Dass es bereits verfassungsrechtlich verboten ist, EU-Wettbewerbsrecht auf Krankenhäuser anzuwenden, wäre für den IVKK die wesentlich näher liegendendere und klarere Entscheidung gewesen. "Damit hätten auch zukünftige Klagen gegen den umständlichen Weg zur Ausnahmeregelung im EU-Recht vermieden werden können“, sagte Ziegler. "Erforderlich bleiben nun weiterhin umfangreiche Verwaltungsakte, die Kommunen für ihre Kliniken erlassen müssen, um sie mit etwas zu betrauen, was nach Buchstaben und Geist des Grundgesetzes ausdrücklich und ausschließlich Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge im nicht veräußerbaren Sozialstaatswesen des Grundgesetzes ist." Ziegler äußerte Verständnis für Sorgen von Trägern anderer Krankenhäuser, die die Chancengleichheit zwischen Krankenhäusern bedroht sehen, wenn Kommunen Verlustausgleiche vornehmen. "Auch wir kommunalen Kliniken sind nicht glücklich über die schlechte, willkürliche und lückenhafte Krankenhausfinanzierung in Deutschland“, betonte Ziegler. Allerdings müsse die notwendige Klärung der Frage nach einer gerechten und nachhaltigen Sicherstellung der Versorgung im nationalen Rechtsrahmen des Grundgesetzes erfolgen, solange es keinen europäischen Versorgungsauftrag gebe. Dazu bedürfe es einer europäischen Verfassung, die sorgfältig vorbereitet werden müsste. Bis zu diesem fernen Zeitpunkt der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung gelte jedoch das, was das Bundesverfassungsgericht zu den Kompetenzen der Europäischen Union und des Europarechts im Urteil über den Lissabonvertrag festgestellt habe: der Sozialstaatsbereich dürfe weder von der Bundesregierung noch vom Bundestag an die EU übertragen werden. "Dies hätten auch die mit der Klage des BDPK befassten Gerichte schneller erkennen können“, bedauerte Ziegler.

Rotenburg. Die Sanierung des Kreiskrankenhauses Rotenburg werde im Sommer fortgesetzt. Das berichtete die Hersfelder Zeitung unter Berufung auf Geschäftsführer Ulrich Hornstein. Danach sollen ab Juli die Etagen zwei bis sechs des B-Flügels mit neuen Patientenzimmern samt Nasszelle und mit neuer Technik ausgestattet werden.

Nach dem Umbau werde es nur noch Ein- und Zwei-Bett-Zimmer geben. Hornstein habe betont, dass die Bettenzahl sich insgesamt nicht verringern werde. 

Groß Gerau. In wenigen Wochen wird die Entscheidung über die Zukunft des Kreiskrankenhauses Groß-Gerau fallen. Inzwischen sei bekannt, dass der Kreis der Klinik in diesem Jahr mit 4,7 Mio. Euro unter die Arme greifen müsse, schreibt die Rüsselsheimer Zeitung. Die Fraktionen im Kreistag hätte nun nochmals Gelegenheit, über das Für und Wider einer Fortführung der defizitären Klinik zu diskutieren. Es sei deutlich geworden, dass die meisten Abgeordneten der Klinik noch eine Zukunft geben wollten.

Berlin. In einem Positionspapier beschreibt der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e.V., der in Deutschland die führenden IT-Anbieter im Gesundheitswesen vertritt, die Herausforderungen beim kommenden Rollout der Telematikinfrastruktur und warnt vor erneuten Verzögerungen bei der Umsetzung des Großprojekts – bei Außerachtlassung konkreter Prämissen. Nach jahrelangen Projekt-Verzögerungen sieht der Gesetzgeber mit Wirkung zum 30.06.2018 im „E-Health-Gesetz“ vor, dass das flächendeckende Rollout der Telematikinfrastruktur zu diesem Zeitpunkt erfolgt sein muss. Auf Basis einer sicheren, digitalen Datenautobahn sollen dann alle Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarzt-Praxen miteinander vernetzt sein und die Umsetzung von verschiedenen E-Health-Anwendungen beginnen. Zur Erreichung dieses Zieles bedarf es dabei der Erfüllung einer Reihe von Prämissen.

Sigmaringen. Wie SRH mitteilte, haben sich die SRH Kliniken und der Marburger Bund auf Anhebung der Ärztegehälter um insgesamt fünf Prozent in drei Stufen bis 2019 geeinigt. Auch die Zuschläge für Wochenend- und Schichtarbeit werden angehoben. Damit erhalten die 857 Ärztinnen und Ärzte in den SRH Kliniken mehr Gehalt und höhere Zuschläge.
Die Gehälter steigen zum 1. April um 2,3 Prozent, zum Jahresanfang 2018 um weitere 2 Prozent und zum 1. Juli 2018 um 0,7 Prozent. Der Entgelttarifvertrag läuft bis zum 28. Februar 2019. In einigen Gehaltsstufen wird auch das Tabellenentgelt um bis zu 150 Euro angehoben und durch eine zusätzliche Stufe aufgewertet. Der Zuschlag für Samstagsarbeit wird auf 25 Prozent angehoben, der Zuschlag für Schichtarbeit auf 80 Euro im Monat. Alle Ärzte erhalten 30 Tage Erholungsurlaub, unabhängig davon, wie lange sie bereits als Ärzte tätig sind.





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