DKG: Ohne Rücksicht auf Patienten und Beschäftigte

Berlin. "Die Vorschläge der Krankenkassen würden die Möglichkeiten der Krankenhäuser zur medizinischen Versorgung der Patienten verschlechtern, noch mehr Krankenhäuser in die roten Zahlen treiben und den Rationalisierungsdruck zu Lasten der Beschäftigten in den Krankenhäusern weiter erhöhen. Das erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum zu den "14 Positionen des GKV-Spitzenverbandes zur Krankenhausreform 2014".
Mit den vom GKV-Spitzenverband propagierten Selektivverträgen würden die heute über die Krankenhausplanung der Länder gewährleistete und demokratisch legitimierte Flächen deckende Versorgung von den Kassen jederzeit unterlaufen werden können, so Baum. Die schlechten Erfahrungen bei der Genehmigung von Leistungen für die Patienten machten deutlich, dass Entscheidungen über Behandlungsmöglichkeiten in Krankenhäusern nicht den Krankenkassen überlassen werden dürften. Dies würde die Wahlfreiheiten für Patienten und einweisende Ärzte massiv beschneiden.
Auch die Vorschläge zur Finanzierung der Leistungen der Krankenhäuser seien nicht akzeptabel. Die Krankenhäuser böten 1,1 Millionen Beschäftigten qualifizierte und hochwertige Arbeitsplätze. Es sei inzwischen allgemein anerkannt, dass die Leistungen der im Pflege- und Gesundheitsdienst Beschäftigten auch über die Vergütungen Anerkennung finden und deshalb so refinanziert werden müssten, dass der seit Jahren anhaltende Rationalisierungsdruck nicht noch weiter verschärft werde. Die Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes zur Finanzierung der Krankenhausleistungen würden genau das Gegenteil bewirken und den Rationalisierungsdruck verschärfen. Ein Anstieg der Behandlungsfälle würde zur noch schärferen Vergütungsabsenkung für alle Krankenhäuser führen. Das Morbiditätsrisiko, für das die Krankenversicherung zuständig ist, würde noch stärker auf die Krankenhäuser verlagert.
Baum: „Das Konzept der DKG für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung sieht dagegen vor, dass die jährliche Vergütungsanpassung die Deckung der betriebsnotwendigen Kosten gewährleistet und dass ein Anstieg der Leistungen nicht länger zur Absenkung von Vergütungen zu Lasten aller Krankenhäuser führt."
Der DKG-Chef wandte sich auch gegen die Behauptung des GKV-Spitzenverbandes, die Krankenhäuser seien die "Kostentreiber" im deutschen Gesundheitswesen. Das sei schlicht unwahr. Der Zuwachs der Krankenhausausgaben sei nicht höher ist als der Zuwachs des medizinischen Versorgungsbedarfs im Gesundheitswesen insgesamt. Der Anteil der Krankenhausausgaben an den GKV-Ausgaben sei von 2004 bis 2012 von 36 Prozent auf 35,5 Prozent zurückgegangen.
Baum stimmte der Feststellung des GKV-Spitzenverbands über die unzureichende Investitionsmittelförderung der Krankenhäuser durch die Bundesländer zu. Bund und Länder dürften sich nicht länger gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Er lehnte aber den Vorschlag der Kassen ab, für Krankenhäuser mit steigenden Patientenzahlen Abschläge einzuführen und diese für "Marktaustrittshilfen" einzusetzen. Konstruktiv wäre es dagegen, Mittel aus den Milliarden-Überschüssen der Kassen und des Gesundheitsfonds zu nutzen, um die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf eine stabile Grundlage zu stellen.