Berlin. Aus Ärztesicht erreicht das Patientenrechtegesetz seine Ziele nicht. 51 Prozent der Mediziner glauben, dass das seit dem Jahr 2013 geltende Gesetz für sie nicht zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führe. Es helfe nicht, Patientenrechte besser durchzusetzen. Stattdessen sehen sich 71 Prozent der Ärzte durch das Gesetz stärker belastet, vor allem durch mehr Dokumentationspflichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Gesundheitsmonitors von Barmer GEK und Bertelsmann Stiftung. Befragt wurden rund 800 Ärzte in Klinik und Praxis.
Die Befragung zeige, dass Patientenrechte zwischen Arzt und Patient wenig thematisiert würden. Nur etwa jeder zehnte Arzt sei mehrfach von Patienten auf deren Rechte angesprochen worden. Wenn die Patienten darauf zu sprechen kämen, gehe es ihnen vor allem um die Einsicht in ihre Krankenunterlagen. Das gaben 77 Prozent der Ärzte an. Zudem wollten 40 Prozent der Patienten über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. 62 Prozent der Ärzte seien allerdings noch nie von Patienten auf Patientenrechte angesprochen worden. „Das könne ein Hinweis darauf sein, dass Patienten entweder ihre Rechte nur sehr zurückhaltend einfordern oder sie gar nicht kennen. Deshalb ist die jetzt geplante Überprüfung des Gesetzes und seiner Wirkung durch den Patientenbeauftragten der Bundesregierung gut“, schlussfolgerte Dr. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.
Drei Viertel der Ärzte sind trotz aller Zweifel überzeugt, die Rechte der Patienten seien durch das Patientenrechtegesetz gestärkt worden. Die durch das Gesetz erreichte Rechtssicherheit wird für Patienten als hoch, für Ärzte dagegen als niedrig eingeschätzt. „Da das Gesetz lediglich den Status quo der Rechtsprechung festhalte und keine Neuerungen zugunsten von Patienten enthalte, sei diese Bewertung kaum plausibel, so Prof. Dr. Dieter Hart von der Universität Bremen, einer der Autoren der Studie.
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