Köln. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat die Einrichtung einer „Bad Bank“ zur Schließung unwirtschaftlicher Krankenhäuser vorgeschlagen. Krankenhausträger sollen ihre nicht mehr zukunftsfähigen Klinikstandorte – nach Prüfung der Entbehrlichkeit für die örtliche Versorgung – an die „Bad Bank“ abgeben und von ihr kostenlos abwickeln lassen, wie Prof. Dr. Boris Augurzky vom RWI auf dem Gesundheitskongress des Westens in Köln erläuterte.
Krankenhausschließungen oder die Bündelung von Kapazitäten durch Teilschließungen einzelner Leistungssegmente verursachen, so Augurzky, „einmalig hohe Investitions- und Schließungskosten“, was vor dem Hintergrund knapper Fördermittel der Länder besonders problematisch sei. Die „Marktaustrittsbarrieren“ seien demzufolge also hoch, so Augurzky.“
Den Vorschlag einer „Bad Bank“ sehen die RWI-Wissenschaftler als notwendige Ergänzung des im Krankenhausstrukturgesetz vorgesehenen Strukturfonds, den Bund und Länder mit einer Milliarde Euro ausstatten wollen, um damit vor allem Klinikschließungen zu finanzieren. Augurzky präsentierte auf dem Kongress eine Schätzung, nach der mit den Mitteln des Strukturfonds, bei angenommenen Schließungskosten von 23 Millionen Euro für ein 150-Betten-Haus, gerade einmal rund 40 solcher Krankenhäuser geschlossen werden könnten. „Bei etwa 1.600 Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland sprechen wir hier über 2,5 Prozent. Selbst bei Vollausschöpfung der Fondsmittel ist dies eine bescheidene Zahl“, so der Wissenschaftler.
Die vorgeschlagene „Bad Bank“ solle durch den Weiterverkauf der „Abrechnungslizenzen“ zu schließender Krankenhäuser auch Erlöse erzielen – und dadurch mehr Finanzierungsspielraum haben als der Strukturfonds. Der Lizenzverkauf solle in der lokalen Umgebung des abzuwickelnden Krankenhauses nicht zulässig sein, sondern nur außerhalb von 60 Minuten Erreichbarkeit. Außerdem müssten die gehandelten Lizenzen vom Fixkostendegressionsabschlag befreit sein, mit dem die Krankenhausvergütung bei steigenden Fallzahlen üblicherweise verringert wird.
Mit den Vorschlägen ließen sich die Schließungskosten von rund 160 kleineren Standorten finanzieren, erklärte Augurzky.
Ob die Aufgabe eines Standorts zu einer Versorgungslücke führt, sollte nach Kriterien entschieden werden, die der Gemeinsame Bundesausschuss entwickelt, so Augurzky.
