Potsdam. Als insgesamt vertretbaren Kompromiss bewertet die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände VKA die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst. Die Tarifparteien hätten sich in der dritten Runde der Tarifverhandlungen auf einen Abschluss verständigen können. Die Einigung sieht Gehaltssteigerungen von 2,4 Prozent ab 1. März 2016 sowie weitere 2,35 Prozent ab dem 1. Februar 2017 vor. Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Für die vereinbarte Laufzeit von 24 Monaten bedeutet das laut VKA für die kommunalen Arbeitgeber eine Mehrbelastung von rund 6 Milliarden Euro.
„Die Einigung ist für viele Kommunen und kommunale Betriebe schmerzhaft. Dennoch ist der vereinbarte Kompromiss im Ganzen für uns vertretbar“, sagte Dr. Thomas Böhle, VKA-Präsident.
Beim Thema Zusatzversorgung konnten sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss einigen. Für Kassen mit anerkanntem Finanzierungsbedarf wird eine Arbeitnehmerbeteiligung beginnend ab dem 1. Juli 2016 in drei Schritten auf insgesamt 0,4 Prozent ab dem 1. Juli 2018 eingeführt. Damit können Leistungseinschnitte vermieden werden.
Nach langjährigen Verhandlungen haben sich die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften nun auch auf eine Entgeltordnung zum TVöD im Bereich der VKA verständigt. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Die neue Entgeltordnung löst das bisherige Übergangsrecht ab und reformiert die Eingruppierungsregelungen für gut 1,8 Millionen Beschäftigte. Für viele Beschäftigte ergeben sich damit deutliche Verbesserungen, insbesondere in der Pflege und der allgemeinen Verwaltung.
Auch bei den weiteren Themen konnten die Arbeitgeber vertretbare Kompromisse aushandeln, so die VKA. Die seit 2012 bestehende Regelung zur unbefristeten Übernahme der Auszubildenden bei Bedarf wurde – wie schon 2014 – noch einmal verlängert. Außerdem konnte die Forderung der Gewerkschaften nach einem tarifvertraglichen Ausschluss der sachgrundlosen Befristung abgewehrt werden.
