"Kein Kavaliersdelikt!" - IVKK-Vize fordert staatsanwaltschaftliche Aufklärung mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs der Kassen

Mit Unglauben und Fassungslosigkeit hat die stellvertretende Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser, Dr. Susann Breßlein, auf das Eingeständnis systematischen Abrechnungsbetruges der Krankenkassen reagiert. Wie der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (9. Oktober 2016) erklärte, sorgt manipulative Fehlcodierung, wozu Ärzte durch finanzielle Anreize der Krankenkassen angestiftet würden, für jährliche Mehrausgaben zulasten der Versicherten in Milliardenhöhe.
"Wir erwarten, dass dieser ungeheuerliche Verdacht umgehend staatsantwaltschaftlich aufgeklärt wird", erklärte dazu die IVKK-Vizevorsitzende gegenüber dpa. Breßlein nannte es empörend, dass der TK-Chef seine Einlassungen so beiläufig erwähnte, als handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit für Falschparken. Tatsächlich scheine es jedoch so, dass die Kassen Beitragsmittel von mehreren hundert Millionen Euro jährlich zweckentfremden, um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern. "Was Herr Baas hier in den Raum stellt, ist kein Kavaliersdelikt, sondern geeignet, das Vertrauen der Versicherten in die Seriosität der Kostenträger zu erschüttern." Vor diesem Hintergrund erscheine es besonders zynisch, dass die Krankenkassen Millionen Euro von den Kliniken zurückhalten, deren Abrechnungen sie ihrerseits anzweifeln. "Offensichtlich erklärt sich uns Kliniken gegenüber ein Bock zum Gärtner", so die Stellvertretende IVKK-Vorsitzende.