IVKK zu Abrechnungsbetrug der Kassen

Berlin. Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) hat in einer Stellungnahme zum Abrechnungsbetrug der Krankenkassen staatsanwaltliche Ermittlungen gefordert. Das wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen:
Die kommunalen Krankenhäuser werfen den Krankenkassen systematischen Abrechnungsbetrug vor und verlangen umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, berichtete die Finanz-Nachrichtenagentur dpa- AFX über eine Stellungnahme des IVKK:
Offensichtlich nutzten die Kassen jährlich Beitragsmittel von mehreren hundert Millionen Euro, "um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern", habe die stellvertretende Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Susann Breßlein, in Berlin erklärt. Das sei kein Kavaliersdelikt, sondern könne das Vertrauen der Versicherten in die Seriosität der Kostenträger erschüttern.
Es sei ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schaffe, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren. Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Für all das hätten die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben, die für die Behandlung der Patienten fehle, wird Dr. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der den Skandal öffentlich machte, zitiert.
Breßlein habe es empörend genannt, dass der TK-Chef das Eingeständnis systematischen Abrechnungsbetrugs "so beiläufig erwähnte, als handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit für Falschparken". Vor diesem Hintergrund erscheine es besonders zynisch, dass die Krankenkassen Millionen Euro von den Kliniken zurückhalten, deren Abrechnungen sie ihrerseits anzweifelten.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat als Reaktion auf die Manipulationen beim Risikostrukturausgleich der Krankenkassen eine unabhängige Prüfinstanz, einen "Medizinischen Dienst" für die Prüfung der Kassen gefordert. Am besten wäre es danach, wenn man den bisherigen Medizinischen Dienst aus der Trägerschaft der Krankenkassen herauslösen und zu einem Medizinischen Dienst der Selbstverwaltung umgestalten würde.
Auch Transparency Deutschland hat eine Korruptionsbekämpfung bei den Krankenkassen gefordert. Alle Verträge und Absprachen aller Kassen und ihrer Vertragspartner sollten in einem Bundestransparenzregister öffentlich einsehbar sein. Der GKV-Spitzenverband war von Transparency Deutschland schon im Sommer aufgefordert worden, sich im European Healthcare Fraud and Corruption Network (EHFCN) gegen Korruption zu engagieren – der Verband lehnte dies im Juli aber schriftlich ab.