Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat der Vorsitzende des IVKK, Dr. Hansjörg Hermes, folgende Erklärung abgegeben:
Als "Strohfeuer" hat der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Dr. Hansjörg Hermes, das Finanzierungspaket der Bundesregierung für die Krankenhäuser bezeichnet. Am Rande der Großdemonstration der Klinikträger, -Geschäftsführungen und -Mitarbeiter erklärte Hermes, der Zweck des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurfes bestehe allein in der Abwendung einer kurzfristigen Eskalation. "Das ist o.k., aber wir brauchen dringend ist eine tragfähige konzeptionelle Lösung, die Antworten auf die erdrückenden und gesundheitspolitisch hausgemachten Probleme gibt, die den Krankenhaussektor auch nach dieser Notoperation belasten", erklärte Hermes gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die historisch einmalige Aktion einer gemeinsamen Demonstration von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sei Ausdruck einer dramatischen Krise. "Leitragende dieser Entwicklung sind Mitarbeiter und Patienten." Beiden sei auch nach der Neuregelung nicht geholfen, zumal der Finanzierungsumfang weit geringer ausfalle als die genannten drei Milliarden Euro. "Die Hälfte dieser Summe ist nicht gegenfinanziert", bilanzierte der IVKK-Chef.
Es sei zwar richtig, zusätzliche Arbeitsplätze für Pflegekräfte zu schaffen. "Zynisch" sei es jedoch, diese nur zu 70 Prozent zu finanzieren. "Selbst Sklaven im Römischen Reich hatten mehr Rechte als Mitarbeiter im Gesundheitswesen", kommentierte Hermes die "Halbherzigkeit" dieser Maßnahme.
Viele Kommunen könnten nun versucht sein, ihr Heil in einem Verkauf an private Betreiber zu suchen. "Doch die Kapitalmarktfinanzierung der Privaten ist ein Menetekel. Kein Patient und Steuerzahler möchte sein Krankenhaus in die Hände hemmungsloser Hedge-Fondsmanager begeben." Hermes erneuerte die Forderung, den Abfluss von Gewinnen aus dem Betrieb von Kliniken gesetzlich einzuschränken. "Es handelt sich um Gewinne, die durch und auf Kosten der Mitarbeiter aus Beitragsmitteln der Versicherten erwirtschaftet werden. Es ist unmoralisch, diese Erträge aus dem System zu entnehmen. Sie gehören in die Verbesserung des Systems reinvestiert, sollten also für Aus- und Weiterbildung des Personals und in die Modernisierung der Gebäude und des medizinischen Gerätes investiert werden", forderte Hermes. Der IVKK-Chef sprach sich auch dafür aus, die Trennung zwischen Stationärer und Ambulanter Leistungsfinanzierung aufzuheben.
Nicht ernst zu nehmen sei die bayrische Haltung zur Neuregelung. Hermes: " Mit den höchsten Landesbasisfallwerten lässt sich bequem behaupten, das System sei ausreichend finanziert."
