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IVKK fordert einheitliche Regelung zur Finanzierung von Krankenhäusern Ziegler: Bundespolitik kann Verantwortung nicht länger auf Länder abschieben

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Die Unterfinanzierung von Kliniken im investiven Bereich ist eine Aufgabe, der sich die Bundespolitik widmen muss. In einem Schreiben an den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jens Spahn, forderte der Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser, Bernhard Ziegler, Bundesregierung und Bundestag dazu auf, für einheitliche Regelungen bei der Finanzierung von Betriebs- und Investitionskosten zu sorgen, anstatt die Kliniken mit Hinweis auf "angesichts der Finanzlage mancher Länder theoretische Zuständigkeiten" der Länder im Regen stehen zu lassen.

Angleichung der Landesbasisfallwerte

Auch die Finanzierung der Betriebskosten im Rahmen des DRG-Systems muss nach Meinung von Ziegler neu gestaltet werden. Neben einem angemessenen Ausgleich für Lohnkostensteigerungen, auf die Kliniken keinen Einfluss haben, sei es notwendig, auch im Bereich der Landesbasisfallwerte zu einer Angleichung auf den Wert von Rheinland-Pfalz zu kommen. "Dies ist auch im Hinblick auf die Finanzsituation der Krankenkassen möglich," konstatierte Ziegler.

Kliniken tragen Last der demografischen Entwicklung allein

Der IVKK verwahre sich gegen pauschale Unterstellungen, die Mengenausweitung sei von Krankenhäusern bewusst herbeigeführt worden. Ziegler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Krankenhäuser die Last der demografischen Entwicklung im Gesundheitswesen "seit Jahren allein tragen," da zusätzliche Fälle den Landesbasisfallwert senken. "Diese Entwicklung haben Politik und BMG bisher völlig ignoriert. Es wird Zeit, dass sich daran etwas ändert", so Bernhard Ziegler.



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