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Es ist bedauerlich, dass der GKV-Spitzenverband seine polemische Haltung gegenüber den Krankenhäusern fortzusetzen scheint. Anders ist es nicht erklärbar, dass eine Schlussfolgerung aus an sich begrüßenswerten Untersuchungen in Mutmaßungen mündet. "Offenbar ökonomisch motiviert" ist kein Interpretationsansatz, der sich um partnerschaftliche Lösung in einem schwierigen Problemfeld bemüht. Es mag dem GKV-Spitzenverband zugute gehalten werden, dass die Kostenträger selbst unter erheblichem politischen Druck stehen. Dennoch sollten sie sich nicht zu Unterstellungen hinreißen lassen, wie das hier geschehen ist. Adressat von Forderungen ist und bleibt die Politik, deren Aufgabe es ist, nicht einfache Lösungen zu suchen, sondern der Verantwortung für eine seit langem zu geringe Finanzierung der deutschen Krankenhäuser gerecht zu werden. Eine wesentliche Last der stationären Versorgung in Deutschland tragen die rund 600 Kliniken in kommunaler Trägerschaft. Wir fordern GKV und Politik auf, mit den deutschen Krankenhäusern zu einer sachgerechten und fairen Lösung im Interesse der Patienten zu finden. Wir sind bereit!

Zum Übernahmeversuch der Rhön-Klinikum-AG durch die Fresenius AG erklärte der Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser, Bernhard Ziegler, gegenüber der Zeitung "Der Tagesspiegel":

"Das Übernahmeangebot wirft ein Schlaglicht auf das Krankenhauswesen in Deutschland. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Übernahme durch das Kartellamt genehmigt wird. Die Gewichte würden sich dadurch weiter zulasten der öffentlichen Träger verschieben.

Es kann nicht sein, dass die Wettbewerbshüter Kooperationen und Zusammenschlüsse von gemeinwohlorientierten kommunalen Unternehmen verbieten, aber einen Klinik-Giganten entstehen lassen, der sich vor allem aus einem Grund auf dem deutschen Markt bewegt: nirgendwo sind die Einnahmen so sicher wie in Deutschland, wo sie im wesentlichen aus den Beiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung gespeist und garantiert werden.

Deutschland braucht keine Mega-Fusion der Privaten, sondern Rahmenbedingungen, die es lokal verankerten und modernen Krankenhäusern ermöglichen, erstklassige Leistungen anzubieten, die sich am Bedarf der Patienten orientieren. Börsenanleger haben nicht primär das Wohl der Patienten, sondern in erster Linie ihre Rendite im Auge."


Das mit insgesamt mehr als 3.300 Betten größte kommunale Krankenhaus in Bayern, die Städtisches Klinikum München GmbH (StKM), wird jüngstes Mitglied im Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. (IVKK). „Als Mitglied im IVKK werden wir uns aktiv für die Belange insbesondere von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft einsetzen“, erklärte Dr. Elizabeth Harrison, Vorsitzende Geschäftsführerin der StKM. Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation kommunaler Kliniken sei es wichtig, unsere berechtigten Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen abgestimmt bei den zuständigen Gremien in Politik und Wirtschaft lösungsorientiert einzubringen, so Harrison weiter.

Vor dem Hintergrund der desolaten wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser, appelliert der Vorstandsvorsitzende
des Interessenverbands Kommunaler Krankenhäuser e.V., Bernhard Ziegler, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und fordert finanzielle Entlastung für die Krankenhäuser.

An die Mitglieder des
Deutschen Bundestages

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die wirtschaftliche Situation der Kliniken in Deutschland hat sich - unabhängig von Rechtsform und Trägerstruktur - besorgniserregend schlecht entwickelt!

Jahrelange Sparmaßnahmen mit entsprechenden Ergebnissen auf der Einnahmeseite bei gleichzeitig unverändert intensivem Personaleinsatz in den Häusern und – im Kern unstrittigen – Gehaltssteigerungen der Mitarbeiter haben dazu geführt, dass mittlerweile die Mehrheit der deutschen Krankenhäuser in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierig-keiten ist. Lassen Sie sich nicht von Untersuchungen aus dem Jahre 2010 täuschen, als die Situation grundlegend anders war!

Die heutige Situation ist dramatisch schlecht und die Rahmenbedingungen werden immer schwieriger. Die Politik – Sie! – sind dringend aufgerufen, zu handeln!

Berlin – Das größte kommunale Krankenhaus im Ballungsraum des Saarlandes - das Klinikum Saarbrücken gGmbH - ist seit Januar 2012 das jüngste Mitglied im Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser e.V. (IVKK). „Die Mitgliedschaft im IVKK ermöglicht uns die Gesundheitspolitik im Bereich des Krankenhauswesens aktiv mitzugestalten", begründet die Geschäftsführerin des Klinikums Saarbrücken, Dr. Susann Breßlein, die Beitrittsentscheidung.





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