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Bundesrat billigt Finanzhilfen für die Kliniken

Berlin. In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause am 5. Juli hat der Bundesrat ein Programm mit 90 Tagesordnungspunkten absolviert. Darunter waren auch gesundheitspolitische Gesetzesvorhaben. Das für die Krankenhäuser wichtigste war der Beschluss über die finanzielle Hilfe in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. Euro für Krankenhäuser. Ab dem 1. August soll das Geld fließen.
Der Bundesrat billigte außerdem Entlastungen für Beitragsschuldner in der GKV und neue Regelungen für die vertrauliche Geburt sowie zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung.


Der Bundesrat beschloss außerdem, eigene Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beim Bundestag einzubringen.
Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 20. September statt - wenige Tage nach der Landtagswahl in Bayern und nur zwei Tage vor der Bundestags- und Hessenwahl. Dann steht u.a. das umstrittene Präventionsgesetz auf der Tagesordnung, das der Bundestag Ende Juni 2013 verabschiedet hatte.





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