Erfurt. Erst im Jahr 2015 soll in Thüringen die Landesförderung für die 45 Krankenhäuser wieder angehoben werden. Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen geht der Streit um die Kürzung der pauschalen Förderung nun in die nächste Runde. Im Thüringer Doppelhaushalt ist vorgesehen, die Landeszuschüsse für Investitionen und Ersatzbeschaffungen auf jährlich rund 16 Millionen Euro zu senken. In 2012 waren es noch 30 Millionen. Das gefährdet aus Sicht der Kliniken die Patientenversorgung.
So kritisierte Thomas Kallenbach, Geschäftsführer des Sophien- und Hufeland-Klinikums in Weimar, in der Zeitung, dass sein Klinikum weder für 2013 noch für 2014 einen Bescheid über die Gewährung von pauschalen Fördermitteln erhalte habe. Er rechne für sein Haus in diesem Jahr mit Finanzeinbußen von 400.000 Euro. Damit seien wesentliche Maßnahmen nicht finanziert.
Für Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) ist die Kritik der Kliniken überzogen. Sie sagte der Zeitung, dass die Kürzung der Pauschal-Förderung auf die Jahre 2013 und 2014 beschränkt sei. Danach steige sie wieder auf 20 Millionen, ab 2016 auf jährlich 30 und 2020 sogar auf 40 Millionen. Das sei garantiert, die Krankenhäuser könnten schon heute damit planen. Die Kürzungen sind nach Meinung der Ministerin der aktuellen Finanzlage des Landes geschuldet und alternativlos.
In diesem Zusammenhang fordert Taubert die Krankenhäuser zu mehr Solidarität untereinander auf. Seit 1991 seien Landesmittel in Höhe von über 3,4 Milliarden an die Krankenhäuser ausgereicht worden. Als Beispiel nennt Taubert das SRH Wald Klinikum in Gera, das 100 Millionen für die Generalsanierung erhalten habe. "Viele Kliniken gehören schon jetzt zu den modernsten in Deutschland", sagte Taubert. Angesichts knapperer Kassen will sie nun gezielt einzelne Einrichtungen fördern. So soll insbesondere die Existenz der kleinen Häuser gesichert werden.
In der Förderpolitik durch die Ministerin sehen Vertreter der Krankenhäuser einen Eingriff in den Wettbewerb. "Krankenhäuser sind politisch gewollt Wirtschaftsunternehmen. Ein Großteil ist in Thüringen privatisiert. Die meisten der privatisierten Häuser sind quasi Produktionsbetriebe börsennotierter Konzerne. Wenn es um die Verteilung von Millionen geht, ist Solidarität schwer in der Praxis umzusetzen oder zu verstehen", sagte Uwe Leder in dem Artikel.
