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Das neue Bundesgesundheitsministerium

Berlin. Neuer Bundesgesundheitsminister ist Hermann Gröhe. Diese Personalie hatte wohl niemand erwartet. Mit Belangen des Gesundheitsbereichs war der Jurist und bisherige Kanzleramtsminister zuvor nicht befasst. Während die meisten das als Manko betrachten, gibt es aber durchaus auch Stimmen, von denen die Berufung Gröhes positiv gesehen wird. Als Jurist werde er sich schnell in die Gesetzeslage einarbeiten, er habe gesetzgeberische Erfahrung und natürlich einen guten Draht zum Kanzleramt.

Als Parlamentarische Staatssekretärin der bisherigen alten Garde ist ihm Annette Widmann-Mauz geblieben, die zwar schon langjährige Erfahrung mit dem Thema hat, jedoch bisher nicht besonders profiliert schien – zumindest in der Außenbetrachtung. Neue Parlamentarische Staatssekretärin wurde Ingrid Fischbach. Sie war zuvor stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Als Beamteten Staatssekretär holte sich Gröhe Lutz Stroppe in sein neues Ministerium. Er war seit Juli 2012 Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, das nun der SPD zugefallen ist. Stroppe und Gröhe kennen sich aus der Konrad-Adenauer-Stiftung. Hier hatte Stroppe eine führende Tätigkeit inne, Gröhe gehört seit über zehn Jahren dem Vorstand an.

Eine weitere Neubesetzung ist Karl-Josef Laumann - nun Pflege- und Patientenbevollmächtigter im BMG im Rang eines Beamteten Staatssekretärs.

Das erste Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition betraf noch in diesem Jahr die Gesundheitspolitik, konkret: die Arzneimittelpolitik. Die Regierungsfraktionen brachten bereits am 17. Dezember zwei Gesetzentwürfe in das Parlamentarische Verfahren ein. Der erste ist der Entwurf für ein 13. SGB V - Änderungsgesetz, der das zum Jahresende auslaufende Preismoratorium bis März verlängert. Hier wurde so blitzschnell durch sämtliche Gremien hindurch beraten und beschlossen, dass die dreimonatige Weitergeltung des Arzneimittel-Preismoratoriums auf Basis der Preise vom 1. August 2009 ab dem 1. Januar 2014 gelten kann.

Das zweite ist der Entwurf für ein 14. SGB V – Änderungsgesetz, in dem es um die Ersetzung des Bestandsmarkts-Aufrufs im Rahmen der Nutzenbewertung nach AMNOG, die weitere Verlängerung des Preismoratoriums nach dem 1. April 2014 bis voraussichtlich 2017 sowie die Erhöhung des allgemeinen Herstellerrabatts von sechs auf sieben Prozent geht. Dieser Entwurf wurde am 19. Dezembers in Erster Lesung im Bundestag beraten. Das Verfahren geht dann im kommenden Jahr weiter.

Zur Person: Hermann Gröhe wurde 1961 in Uedem am Niederrhein geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften in Köln und ist dort auch seit 1994 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit 14 Jahren trat er in die Junge Union ein. Von 1989 bis 1994 war er deren Bundesvorsitzender. Mitglied des Deutschen Bundestags ist Gröhe seit 1994. Im Oktober 2008 wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsminister im Kanzleramt berufen. In den letzten vier Jahren war er Generalsekretär der CDU.





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