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Schlichtungsausschuss gebildet

Berlin. Bislang haben kritische Kodier- und Abrechnungsfragen oft zu langen Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern geführt. Künftig soll ein Schlichtungsausschuss auf Bundesebene Fragen von grundsätzlicher Bedeutung klären. Drüber informierten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Unter dem Vorsitz des unparteiischen Mitglieds Dr. Christof Veit, Geschäftsführer des BQS-Instituts für Qualität & Patientensicherheit, wird das neue Gremium nun seine Arbeit aufnehmen. Als weitere unparteiische Mitglieder sind Prof. Rainhard Busse, Technische Universität Berlin, und Prof. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, bestellt worden. Mitglied im Schlichtungsausschuss sind ferner das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) und das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) - beide jedoch ohne Stimmrecht.

Der Ausschuss wird vom GKV Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) getragen, die auch selbst Mitglieder in dem Gremium sind.
Angerufen werden kann der Schlichtungsausschuss sowohl von Verbänden der Kassen- als auch der Krankenhausseite. Entscheidend für die Anrufung des Gremiums ist, dass es sich bei der zu klärenden Problematik um eine grundsätzliche Abrechnungs- oder Kodierfrage handelt. Dies muss der Antragsteller anhand bestimmter Kriterien nachweisen. Es geht nicht um einen moderierten Dialog mit Schlichtungsvorschlägen, sondern um Entscheidungen. Damit kann sich keine Seite Verhandlungsblockaden leisten.
Der gesetzliche Auftrag zur Gründung des Schlichtungsausschusses leitet sich aus dem Beitragsschuldengesetz ab. Die Geschäftsstelle wird im dreijährigen Wechsel durch die DKG und den GKV-Spitzenverband geführt, beginnend bei der DKG.





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