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DKG: Bund und Länder müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte, dass sich die Arbeitsgruppe mit der ungenügenden Investitionskostenfinanzierung beschäftigen will. In der unzureichenden Investitionsmittelbereitstellung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro durch die Länder liege ein ernstes Zukunftsrisiko für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit und der Qualität der Krankenhausmedizin, warnte DKG-Präsident Alfred Dänzer. Bund und Länder müssten ihre Verantwortung wahrnehmen. Die von der Bundesregierung beauftragte Kalkulation der Investitionskosten habe ergeben, dass der tatsächliche Bedarf an Investitionsmitteln jährlich mindestens sechs Milliarden Euro betrage. Konkret schlägt die DKG vor, dass eine Investitionsquote in Höhe von sechs Milliarden Euro gesetzlich festgelegt werden sollte.


Die im Koalitionsvertrag angekündigte Qualitätsoffensive werde von den Krankenhäusern mitgetragen, so Dänzer. Dies gelte insbesondere für verbesserte Transparenz, Zweitmeinungsverfahren und die Berücksichtigung von Qualitätsaspekten in der Krankenhausplanung. Keine Zustimmung der Krankenhäuser könne die diskutierte Verknüpfung von erbrachten Krankenhausleistungen mit Qualitätsabschlägen finden. Wie in allen Vergütungsregelungen im Gesundheitswesen müsse auch für die Kliniken das Prinzip fester Gebühren gelten. Auch seien die Überlegungen der Kassen zu qualitätsorientierten Selektivverträgen zurückzuweisen. Sie würden die Wahlfreiheit der Patienten zu den Krankenhäusern erheblich einschränken.
Die Kliniken erwarten von der Krankenhausreform, so Dänzer, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die jährlichen Vergütungsanpassungen so gestaltet würden, dass die unabwendbaren Personal- und Sachkostensteigerungen der Krankenhäuser refinanziert werden können. Darüber hinaus erwarteten die Kliniken, dass nach wie vor bestehende Barrieren an der ambulant-stationären Schnittstelle abgebaut würden. Von besonderer Dringlichkeit sei die Lösung des ambulanten Notfallproblems. Die Notfallversorgung mit ca. zwölf Millionen Patienten erbrächten im Wesentlichen die Krankenhäuser, würden dafür aber mit einer 30-Euro-Pauschale pro Patient absolut unzureichend finanziert.





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