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Bund-Länder-AG startet

Berlin. Am 26. Mai kam die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums erstmals zusammen. Sie hat die Aufgabe, bis Ende dieses Jahres Eckpunkte für ein Reformgesetz zu erarbeiten. Dabei geht es u.a. um die künftige Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser, die von den dafür verantwortlichen Bundesländern seit Jahren stetig reduziert wurde. Fragen der Qualitätsorientierung werden ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Beides tangiert die Rolle der Länder bei der Landeskrankenhausplanung. 


Hoffnungen in den Krankenhäusern bestehen u.a. darin, dass sich der Bund an der Investitionsfinanzierung – etwa über die Fallpauschalen beteiligt. Dann wird der Bund aber auch ein Mitspracherecht an der Krankenhausplanung beanspruchen. Das wird voraussichtlich einer der Streitpunkte werden.
Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner, der auch die B-Länder im Rahmen er ‚Arbeitsgruppe koordinieren wird, stellte klar, dass der „Patientennutzen Maßstab der Arbeit sein werde. Es gehe darum, die Patientenversorgung und insbesondere den Patientennutzen und die Patientensicherheit weiter zu verbessern, indem Qualitätstransparenz geschaffen und Fehlanreize im System beseitigt würden. Die Krankenhausversorgung sei eines der „zentralen Themen der Daseinsvorsorge“, deshalb müsse man sich dem Thema gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg stellen.

Grüttner nannte beispielhaft als Schwerpunkte für die Arbeit in der AG:

Kliniken auf dem Land ohne Fallzahlsteigerungen dürften nicht mehr für die Fallzahlsteigerungen der anderen Kliniken bestraft werden.
Wer Fallzahlen steigern wolle, müsse parallel auch gute Qualität nachweisen.
Kliniken in ländlichen Regionen, die dringend gebraucht würden, sollten besser abgesichert werden, das gelte vor allem für die Notfallversorgung.

Unterschiede in den jeweiligen Landesbasisfallwerten sollten gerechter gestaltet werden.

Die Länder sollten bei Qualität mitreden dürfen (Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses, G-BA, und des Qualitätsinstituts). Hierfür setze sich Hessen aktuell  sehr stark ein.

Grüttner betonte, er halte den Zeitplan für realistisch.





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