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DKG: Licht und viel Schatten

Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht in den Eckpunkten durchaus Positives, aber auf der anderen Seite auch Verschlechterungen für die Kliniken. Positiv sei, dass sich die Refinanzierung der Betriebskosten stärker an den tatsächlichen Kosten orientieren soll. Auch das Pflegeförderprogramm wird begrüßt. Der Rationalisierungsdruck auf das Personal bleibe aber bestehen, weil das Konzept keine Vorkehrungen gegen Tarifsteigerungsraten oberhalb des Orientierungswertes vorsieht.


Neue Risiken drohten allerdings, wenn die vorgesehenen Leistungsdämpfungsinstrumente eins zu eins umgesetzt würden. Grundsätzlich sei die geplante Verlagerung der Berücksichtigung von leistungsabhängigen Kostendegressionseffekten auf die Krankenhausebene über Mehrleistungsabschläge zu akzeptieren. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum: "Allerdings werden bei einer zu hohen Absenkungsquote Krankenhäuser, die medizinisch notwendige Leistungszuwächse haben, in Kostenunterdeckungen getrieben. In Verbindung mit weiteren vorgesehenen Instrumenten zur Leistungssteuerung (Mindestmengen, Zweitmeinung, DRG-Preisabstaffelungen, Sachleistungsabsenkungen) ist eine unkontrollierte Übersteuerung des Vergütungssystems zu befürchten." Nicht akzeptabel sei die Öffnung der auf Landesebene zu vereinbarenden Mehrleistungsabschläge für Kürzungsforderungen der Krankenkassen auf Ortsebene.
Es kämen neue Bürokratielasten auf die Krankenhäuser zu. Kritisch sei vor allem, dass es nach wie vor keine Lösung für die Investitionsförderung gebe.
Überhaupt nicht akzeptabel sei die Ausweitung der Kontrollaktivitäten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Bislang war der MDK nur mit der medizinischen Begutachtung von Einzelfällen beauftragt. "Wenn der kassenabhängige Dienst zukünftig zu einer vollumfänglichen Kontrollinstanz über die Dokumentation, Personalbesetzung und Arbeitsverträge in unseren Kliniken ausgebaut wird, würde ein unangemessen überzogenes Überwachungssystem installiert, das dem Verantwortungsselbstverständnis der Krankenhäuser als staatlich zugelassene Einrichtungen der medizinischen Daseinsvorsorge in keiner Weise gerecht wird", so Baum. Schon heute sei absehbar, dass die Krankenhausreform zu einem weiteren Bürokratieschub führe, der noch mehr Personal binde und weniger Zeit für die eigentliche Aufgabe der Versorgung der Patienten lasse.





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