Keine Bedenken gegen Tarifeinheitsgesetz

Berlin. Der Bundesrat hat gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung der Tarifeinheit in Deutschland keine Bedenken. Ebenfalls in seiner Sitzung am 6. Februar erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen.
Mit dem Gesetzentwurf bringt die Bundesregierung die Tarifeinheit auf den Weg. Ziel ist es, Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften im selben Unternehmen - wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn, der Lufthansa oder in Krankenhäusern - zu verhindern. Der Gesetzentwurf schreibt daher fest, dass im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.