Berlin. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit mehr Pflegepersonal in den Kliniken die Patientensicherheit fördern. Das kündigte der Minister zur Eröffnung der Veranstaltung "10 Jahre Aktionsbündnis Patientensicherheit" an. Mehr Geld soll es für mehr Patientensicherheit aber nicht geben. Der Bundesrat hatte den Antrag gestellt, dass die gesetzlichen Krankenkassen Einrichtungen der Patientensicherheit fördern sollten. Das Gesundheitsministerium (BMG) lehnte diesen Antrag ab.
Gesundheitsminister Gröhe (CDU) hat zwar in seiner Rede zum Jubiläum des Aktionsbündnisses erklärt, Patientensicherheit sei „Pflichtprogramm“ der Regierung. Er verwies u.a. auf sein kürzlich veröffentlichtes 10-Punkte-Programm gegen multiresistente Keime. Man werde auch bei Telemedizin-Projekten etwas Druck machen, damit die elektronische Gesundheitskarte vor allem in Notfällen und bei der Medikationsplanung Nutzen bringe, aber beim Aktionsbündnis wird es wohl weiterhin bei der überwiegenden Ehrenamtlichkeit bleiben.
