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Kritik von vielen Seiten

Berlin. Nun sollte alles sehr schnell gehen. Die Aufforderung an die Verbände aus dem Bundesgesundheitsministerium, zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen, kam kurzfristig und musste binnen weniger Tage erfolgen. Die Anhörung war für den 18. Mai angesetzt. Jubel gab es von keiner Seite. Kritik am Gesetzentwurf kam von vielen Krankenhausverbänden, den Landeskrankenhausgesellschaften und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Angesichts der Proteste und der allgemeinen Empörung berief die DKG eine außerordentliche Vorstandssitzung ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten.


DKG-Präsident Thomas Reumann erklärte, je mehr Einzelheiten bekannt und durchleuchtet würden, umso größer werde das Unverständnis über diesen Gesetzentwurf. Zukunftsfähige und demografiefeste Antworten würden nicht gegeben, die zentralen Anliegen der Krankenhausfinanzierung nicht gehört. Die Unzulänglichkeiten bei der Refinanzierung der Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten würden durch neue Kürzungen sogar noch verschärft. Erste Berechnungen zeigten, dass die Krankenhäuser im Jahr 2017 ca. eine Milliarde Euro durch das Zusammenwirken der im Entwurf vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen verlieren werden. Größter Brocken sei die geplante Streichung des so genannten Versorgungszuschlages in Höhe von einer halben Milliarde Euro, der 2013 als Teil des Hilfsprogrammes für die Krankenhäuser eingeführt worden sei, auch um die Tarifsteigerungen zu finanzieren. Ebenfalls hoch zu Buche schlügen neue Kürzungskriterien, die den Kassen bei den jährlichen Verhandlungen über die Anpassung der Vergütungspreise für die Fallpauschalen systemwidrig und in nahezu willkürlicher Ausprägung an die Hand gegeben werden. Abschöpfungen vom Landesbasisfallwert zu Lasten aller Krankenhäuser für beispielsweise "mögliche ambulante Leistungsverlagerungen" stellten neue Kollektivhaftungsmechanismen dar, die nicht akzeptieren werden könnten.
Wenn das so vom Bundeskabinett beschlossen werde, sähen sich die Krankenhäuser in eine absolut kritische Position zu dieser Reform gedrängt. Der DKG-Präsident betonte, dass die Krankenhäuser darüber hinaus die Bundesländer unveränderlich in der Verantwortung sehen, die Investitionskostenmisere zu lösen. Beraten werden sollte aus diesen Gründen auch über landesweite Protestmaßnahmen gegen die Kürzungen und die krankenhausfeindlichen Elemente des Referentenentwurfs.





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