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Nachricht

Investitionsfinanzierung ist der Elefant im Raum

Zur ersten Lesung des Krankenhausstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die stv. Vorsitzende des IVKK, Dr. Susann Breßlein:

»Das Gesetz ist Beweis einer vertanen Chance. Auch einige gute Ansätze können nicht darüber hinweg täuschen, dass die doppelte Große Koalition aus Union und SPD sowie aus Bundestag und Bundesrat den Elefanten im Raum offenbar aus gegenseitiger Rücksichtnahme bewusst übersehen wollte: nur wenn die Verpflichtungen der Länder für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung erfüllt werden, kann eine Reform nachhaltig gelingen. Tatsächlich weigern sich die Länder, einen seit Jahren bestehenden und Milliarden umfassenden Zahlungsrückstand für überfällige Investitionen auszugleichen. Diese Versäumnisse kann das neue Gesetz nicht nur nicht beheben, es verschärft sie durch die unter dem Strich resultierenden Kürzungen nur noch weiter. Wir lehnen dieses Gesetz ab, weil es die Aufgaben für alle Kliniken weiter erschwert.«

Dr. Susann Breßlein, stv. Vorsitzende des IVKK

 





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