Berlin. In einem Leitfaden an die Abgeordneten der Regierungskoalition hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf 18 Seiten diesen Argumentationshilfen für Diskussionen zum geplanten Krankenhaus-Strukturgesetz in den Wahlkreisen gegeben.
„Die älter werdende Gesellschaft, Veränderungen der Morbidität und neue Möglichkeiten des medizinisch-technischen Fortschritts sowie Wanderungsbewegungen in der Bevölkerung machen die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der Krankenhausversorgung und die Neudefinition dessen, was für uns das bedarfsnotwendige Versorgungsangebot ist, notwendig“, heißt es darin. Der Regierungsentwurf sei dafür ein gutes Fundament.
Eingeräumt wird, dass die Investitionsfinanzierung durch die Länder unzureichend ist – mit der Folge, dass die Krankenhäuser in steigendem Umfang Investitionen aus Betriebsmitteln oder mit Krediten finanzieren müssen.
Doch die Bettendichte sei zu hoch – hier wird wieder der Vergleich Nordrhein-Westfalen – Niederlande bemüht – die Fallzahlen bei Rückgang der Belegungstage und Verweildauern angestiegen, die Auslastung betrage im Schnitt nur 77,3 Prozent, nicht alle Mengensteigerungen seien erklärbar, Qualitätsunterschiede erheblich. Die Ausgaben der Kostenträger seien von 45 Mrd. Euro in 1993 auf rund 82 Mrd. Euro in 2013 um über 80 Prozent erhöht. Ergo: Deutschland habe Überkapazitäten. Daher sei ein Ausgleich der Investitionslücke von geschätzten drei Mrd. Euro der falsche Weg. Es komme viel mehr darauf an, den überfälligen Strukturwandel zu finanzieren und zu unterstützen.
