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BWKG: Reform würde die Krankenhäuser im Land 125 Mio. Euro jährlich kosten

Stuttgart. „Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter sind entsetzt über das, was die Bundespolitik ihnen und den Patienten zumuten will“ so auch der neue Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Detlef Piepenburg, bei einer Veranstaltung im Rahmen der BWKG-Mitgliederversammlung. Statt dringend notwendiger zusätzlicher Mittel sehe der Reformentwurf der Bundesregierung unter dem Strich massive Kürzungen ab 2017 vor.


„Wenn das Krankenhausstrukturgesetz in der aktuell vorliegenden Form verabschiedet wird, werden den Krankenhäusern in Baden-Württemberg Jahr für Jahr mindestens 125 Millionen Euro fehlen. Das ist ein Personalkürzungsgesetz, das zu Lasten der Qualität geht!“, so Piepenburg weiter. Besonders schwerwiegend sei, dass der Versorgungzuschlag in Höhe von 0,8 % ab 2017 ersatzlos gestrichen werden soll. Allein dadurch würden den Krankenhäusern in Baden-Württemberg 60 Millionen Euro pro Jahr entzogen. Darüber hinaus sollen Krankenhäuser mit steigenden Patientenzahlen über Jahre hinweg erhebliche Vergütungsabschläge hinnehmen. Zusätzlich werden mehrere Mechanismen eingeführt, um den landesweit einheitlichen Preis abzusenken.
Die Kliniken fordern umfassende Änderungen des Gesetzentwurfs: Zuerst müsse der Versorgungszuschlag dauerhaft gewährt werden. Dann müsse sichergestellt werden, dass die Preise für Krankenhausleistungen genauso stark steigen wie die Krankenhauskosten. Und schließlich müssten vernünftige Lösungen für die Finanzierung von Kliniken mit wachsenden Patientenzahlen gefunden werden. „Wir setzen unsere Hoffnung auf das Land, das bereits wichtige Änderungsanträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Es ist gut, das Land an unserer Seite zu wissen“, unterstreicht Piepenburg. Wichtig sei es nun, schnell Änderungen in den Gesetzentwurf zu bringen.





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