Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V. unterstützt die Online-Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung. Die Protestaktion geht zurück auf eine Resolution, die der Stadtrat im sauerländischen Plettenberg einstimmig verabschiedet hat. Beklagt wird die Verschärfung der Finanzierungssituation für Krankenhäuser. In einem Schreiben an seine Mitglieder empfiehlt der Verband die Weiterleitung der Petition an Mitarbeiter und Patienten. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Krankenhausstrukturgesetz KHSG liegt nun zur Beratung im Bundestag. Die Kritik am Gesetzentwurf reißt nicht ab. Mit einer Reihe von Aktionen und Maßnahmen wird aus den Häusern und Verbänden heraus der Versuch unternommen, das Gesetz in seiner negativen Wirkung noch zum Positiven zu wenden.
Bislang sind wenig Aktionen geplant, die sich aus den Häusern heraus an die breite Öffentlichkeit wenden. Wir möchten Sie heute auf eine Online-Petition aufmerksam machen, die hier ansetzt, und die nach unserer Überzeugung Unterstützung verdient:
Es handelt sich um eine zwar lokal von Plettenberg/Sauerland ausgehende Resolution, die der dortige Stadtrat einstimmig (!) beschlossen hat. Dennoch ist sie nach unserer Überzeugung geeignet, das Thema Krankenhausfinanzierung und die diesbezüglichen Schwächen und Widersprüche im KHSG-Gesetzentwurf in allgemein gültiger Weise zu thematisieren.
Die Petition ist insoweit keine "pro-domo-Petition" für den Erhalt eines einzelnen örtlichen Krankenhauses, sondern eine "pars-pro-toto-Resolution", die ausgehend vom Beispiel die grundsätzliche Problematik der Krankenhausfinanzierung beleuchtet: die Petition beklagt einerseits den Investitionsstau und fordert die Länder dazu auf, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Investitionskostenfinanzierung endlich gerecht zu werden. Der zweite Aspekt der Petition richtet sich gegen die strukturelle Unterdeckung der Lohnkostensteigerungen in den Erlösen. Beide Aspekte werden im KHSG völlig ignoriert und rechtfertigen somit den öffentlichen Protest gegen eine nach wie vor völlig unzulängliche Krankenhausfinanzierung.
Wir möchten Ihnen vorschlagen, die Petition an Ihre Mitarbeiter und Patienten weiterzuleiten und zu einer Mitzeichnung einzuladen. Das Ziel einer solchen breiten Protestaktion besteht vordringlich darin, ein deutliches, öffentlich wahrnehmbares Zeichen des Protestes an die Politik in Bund und Ländern zu senden. So wichtig die gezielte und inhaltlich differenzierte Argumentation in Schreiben an Wahlkreisabgeordnete und Ministerien auch ist: ebenso nötig ist ein breit getragenes quantitatives Signal der Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland gegen diese im verunglückte Art und Weise der Krankenhausfinanzierung.
Die Aktion wurde in Plettenberg gestartet. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie in Berlin und den Landeshauptstädten gehört wird! Es geht uns alle an!
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V.
