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Aktionstag für ein besseres Krankenhausstrukturgesetz

Berlin. Bundesweit haben sich hunderte Krankenhäuser am Aktionstag „Krankenhausreform – so nicht! beteiligt. Lautstark protestierten auf der zentralen Veranstaltung am 23. September in Berlin rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Verantwortliche der Krankenhausträger sowie von Verbänden gegen die Reformpläne der Koalitionsregierung. Auf Transparenten und Schildern, mit Sprechchören und Trillerpfeifen bekräftigten sie am Brandenburger Tor ihre Ablehnung. „Wir fordern eine tatsächlich am Wohl des Patienten orientierte Krankenhaus-Reform, die diesen Namen verdient und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Krankenhäuser wieder Luft zum Atmen gibt“, forderte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Landrat Thomas Reumann. Das Gesetz liefere keine Lösungen für die Probleme, die den Krankenhäusern am meisten unter den Nägeln brennen, sondern – schlimmer noch – es verschärfe die Lage zum Teil. Wo Hilfe drauf stehe, seien neue Lasten drin. 

Dreh- und Angelpunkt sei die Sicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten in den Krankenhäusern müssten mit den gesetzlich begrenzten Einnahmen gedeckt werden können. Das sei nicht der Fall und dies werde durch die Reform noch verschlechtert. Den Krankenhäusern würden eine Milliarde Euro im Jahr 2017 entzogen, die für die Personalfinanzierung gebraucht würde. Zudem werde die Unterfinanzierung der Notfallambulanzen nicht gelöst. Die Reform gebe auch keine Antwort auf die absolut unzureichenden Investitionsmittel, so der DKG-Präsident.
Die wenigen Verbesserungen, die die Reform vorsehe, würden von Negativeffekten überlagert. Der Rationalisierungsdruck werde auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und letztlich auf Kosten der Patienten weiter erhöht.
Zur Qualitätsdiskussion erklärt Reumann: „Die Reform formuliert höchste Ansprüche in puncto Qualität – das ist gut so! Aber sie verweigert die Ressourcen, die die Krankenhäuser für eine Versorgung auf hohem Niveau benötigen – das passt nicht.“ Ein völlig falscher Ansatz sei der Versuch, die Krankenhäuser in „gute“ und „schlechte“ einzuteilen, um mit dem absolut unausgereiften Instrument von Qualitätsabschlägen sanktionieren zu wollen.





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