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Abgestimmtes Versorgungsangebot oder Gefahr unzulässiger Finanzspritzen?

Hannover. Die CDU warnt, wie die Osnabrücker Zeitung schreibt, vor niedersächsischen Hilfszahlungen an Kliniken in Bremen. Anlass für die Warnung sei eine für Oktober angesetzte Klausur der Staatssekretäre der beiden Bundesländer. Wie ein Sprecher der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) informiert habe, gehe es darum, „das Versorgungsangebot aufeinander abzustimmen“. Das hätten beide Landesregierungen in einer gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen.


Die Befürchtung von CDU-Fraktionschef Björn Thümler sei, dass Niedersachsen sich auf Dauer an den Krankenhausinvestitionen in Bremen beteiligt – möglicher Weise als Gegengeschäft für den Kauf der Bremer Landesbank (BLB) durch die niedersächsische NordLB. Auch wenn 30 bis 40 Prozent der Patienten in Bremer Krankenhäusern aus Niedersachsen kämen, sei das kein Grund für zusätzliche Finanzspritzen an „das Griechenland des Nordens“, so Thümler. Das sei ein neuer Länderfinanzausgleich zwischen beiden Ländern. Diese Vermutung habe Uwe Hildebrandt, Sprecher des Sozialministeriums, zurückgewiesen.





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