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Fördergelder bisher nur zögernd abgerufen

Saarbrücken. Kommunen und Kreise im Saarland rufen Gelder, die für ihre Krankenhäuser zur Verfügung stehen, nur zögerlich ab. Das beklagte laut Saarländischem Rundfunk Gesundheitsstaatssekretär Kolling. So stünden z.B. aus dem kommunalen Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen 75 Millionen Euro Bundesmittel für die saarländischen Gemeinden und Landkreise bereit. An erster Stelle der Fördermöglichkeiten stünden hier die Krankenhäuser, so laut SR der Gesundheitsstaatsekretär. Jeder Bürgermeister, jeder Landrat könne Mittel für seine Krankenhäuser beanspruchen – unabhängig von der Trägerschaft. Es seien bisher aber nur zwei Anträge gestellt worden - von der Landeshauptstadt für das Klinikum Saarbrücken und vom Saarpfalz-Kreis für das Kreiskrankenhaus St. Ingbert. Alle anderen Kommunen hätten die Gelder u.a. für energetische Sanierungen, Schwimmbäder oder Wohnungen beantragt.


Seit 2016 lägen außerdem Fördermittel in Höhe von zwölf Mio. Euro im Krankenhausstrukturfonds für Kliniken im Saarland bereit - sechs vom Bund und sechs vom Land. Hier hätten laut Kolling bisher fünf Häuser Anträge gestellt. Mit diesen Anträgen seien außerdem noch einmal gut 50 Millionen Euro Investitionen im Land verbunden. Kolling laut SR: "Wenn wir zwölf Millionen Euro beisteuern, dann wenden die Träger weitere 40 Millionen Euro für die saarländischen Krankenhäuser auf." Er informierte auch darüber, dass die Investitionszuschüsse des Landes für Krankenhäuser ab 2018 um vier Millionen Euro pro Jahr steigen sollen. Das müsse allerdings noch in der neuen Regierung nach der Landtagswahl im März 2017 besprochen werden. Voraussetzung sei natürlich, dass die CDU weiter regiere.
Der Bericht kritisiert aber auch, dass selbst mit den vier Zusatzmillionen die Investitionssmittelsumme immer noch vergleichsweise gering ist. Zurzeit lägen die Investitionszuschüsse bei jährlich 28,5 Millionen Euro pro Jahr, benötigt würden wohl 80 Mio. Euro.





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