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Salzlandkliniken – Rechtsstreit geht in die nächste Runde

Aschersleben. Die Salzlandkliniken wurden im Jahr 2011 an den Klinikkonzern Ameos verkauft. Seitdem läuft ein Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und Ameos, der laut Mitteldeutscher Zeitung nun in die nächste Runde geht. Danach wird es am 8. Dezember vor dem Oberlandesgericht in Naumburg eine mündliche Verhandlung geben, in der es darum gehe, ob einem Schiedsgutachter Vorgaben gemacht werden können. Von dessen Entscheidung hänge ab, so das Blatt, ob der Landkreis zumindest noch einen Teil der ausstehenden zweiten Kaufrate erhalte oder ob Ameos sogar mit einer Rückzahlung rechnen könne. Verkauft worden waren die Kliniken zu einem Preis von 48 Mio. Euro, wobei die genaue Summe vom Jahresergebnis 2011 abhänge, so die Mitteldeutsche Zeitung.


Die Entscheidung zum Verkauf der Kliniken war 2010 aufgrund eines prognostizierten Verlustes von 20 Mio. Euro für 2011 vom Kreistag gefasst worden. Im Bieterverfahren hatte sich Ameos gegen Helios durchgesetzt, obwohl Ameos deutlich weniger angeboten hatte. Ursprünglich sollte Ameos die Standorte 2012 übernehmen, woraus nichts wurde, da Landrat Ulrich Gerstner Widerspruch einlegte. Er habe Bedenken gehabt, der Zuschlag könne von der EU als unzulässige Beihilfe gewertet werden. Eine zweite Abstimmung ging wie die erste aus. Ein Notifizierungsverfahren führte zu dem Ergebnis, dass alles in Ordnung sei. Durch die Verzögerung des Verkaufs musste der Landkreis weitere Verluste tragen.
Am 1. April 2012 übernahm Ameos dann die Geschäfte und überwies die erste Rate in Höhe von 26 Mio. Euro. Nun wird um den Rest gestritten.





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