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NRW: Koalition will Investitionskostenförderung aufstocken

Düsseldorf. Die Wahlgewinner in Nordrhein-Westfalen, CDU und FDP, haben in ihrem Koalitionsvertrag eingeräumt, dass die Krankenhäuser unter der unzureichenden Investitionskostenfinanzierung leiden. Parallel zu einer „aktiven Krankenhausplanung“ wollen die Regierungsparteien daher die Mittel im Rahmen eines Sonderprogramms erhöhen und zielgerichtet einsetzen. Das Land werde damit seinen Verpflichtungen besser nachkommen. Die deutliche Erhöhung der Investitionskostenförderung müsse aber mit der Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft verbunden werden, die zu mehr Qualität und Effizienz, zu kooperativen Strukturen und guten Arbeitsbedingungen des Personals führten.


Träger übergreifende Verbünde, die gemeinsam in einer definierten Region das notwendige Versorgungsangebot sicherstellen wollen, will man unterstützen – wenn gleichzeitig die Anzahl unnötig mehrfach vorgehaltener Fachabteilungen reduziert werde. Angestrebt werden auch partnerschaftliche Lösungen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten für die Notfallversorgung.
Festgelegt wurde auch die Verteilung der Ressorts. Danach stellt die CDU neun Minister, die FDP drei. Die CDU übernimmt die Politikfelder Arbeit, Gesundheit, Finanzen, Inneres und Justiz. Die FDP wird für Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule zuständig sein.
Neuer Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird Karl-Josef Laumann. Er war bisher Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. Von 2010 bis 2014 war er Fraktionsvorsitzender der CDU in NRW.





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