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Montgomery: „Die Politik muss jetzt liefern“

Berlin. Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery erklärte, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles solle nicht glauben, sie könne sich nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz entspannt in den Sommerurlaub verabschieden. Karlsruhe habe die Regierung zum Nachsitzen verdonnert und Änderungen an dem Gesetz verlangt. „Nach dem Urteil steht fest: So wie das Gesetz jetzt ausgestaltet ist, kann es nicht bleiben.“ 

Wesentliche Inhalte seien mit der grundgesetzlich verbrieften Koalitionsfreiheit nicht vereinbar. Die Regelungen seien nicht nur schlecht für die betroffenen Beschäftigten. Was den ärztlichen Bereich angehe, würden sie auch voll auf die Patientenversorgung durchschlagen. Denn wenn man Ärzten die Möglichkeit nehme, wirksam für angemessene Arbeitsbedingungen zu streiten, bleibe das natürlich nicht ohne Folgen für die Versorgung. 

Montgomery: „Wir hätten uns eine völlige Aufhebung dieses in jeglicher Hinsicht schädlichen Gesetzes gewünscht. Zumindest ist jetzt aber klar, dass die Rechte berufsspezifischer Gewerkschaften besser geschützt werden müssen. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Die Ministerin muss jetzt liefern.“





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