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Nachricht

Offener Brief an Parteivorsitzende

Mit einem Aufruf zur Umkehr in der Krankenhauspolitik hat sich der Vorsitzende des IVKK, Bernhard Ziegler, am Jahresende an die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD gewendet, die ab Anfang Januar über die Bildung einer neuen Bundesregierung beraten. Unter Berufung auf Papst Franziskus, der jüngst in einem Text zum Tag der Kranken die Kommerzialisierung in Kliniken kritisiert hatte, rief Ziegler die Parteichefs auf, Mut zu einer weit reichenden Reform zu finden. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, 
Sehr geehrter Herr Schulz, 

Sie bereiten sich und die von Ihnen geführten Parteien auf schwierige Verhandlungen vor, die dem Land wieder eine legitimierte Bundesregierung bescheren sollen. Dazu wünschen wir Ihnen viel Glück und ein gutes Gespür für sowohl das Machbare wie für das Notwendige! Wir erlauben uns, Sie an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass unser Krankenhauswesen dringend notwendige Reformen bedarf, um es auf Dauer leistungsfähig zu erhalten und in die Lage zu versetzen, den verfassungsgemäßen Auftrag der Sozialstaatlichkeit in diesem zentralen Bereich menschlicher Fürsorge zu erfüllen. 

Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache dazu aufgerufen, Vertrauen zu haben in die Leistungsfähigkeit des Staates. Aber er hat ebenfalls berichtet, dass sich elementare Strukturen der Gesellschaft in Teilen des Landes in Auflösung befinden. Lobende Worte fand der Bundespräsident für privates Engagement, welches sich organisiert, um solche Strukturen lokal wieder zu errichten.

Was der Herr Bundespräisdent auf Tankstellen und Gasthäuser bezogen beschrieben und zu Recht gelobt hat, ließe sich im gegenwärtigen System für Krankenhäuser nicht darstellen. Zum einen sind Krankenhäuser mit hoher Investitionsnotwendigkeit verbunden, was uneigennütziges privates Engagement erschwert. Zum anderen werden Leistungen, die im Krankenhaus erbracht werden, auf eine Weise organisiert und abgerechnet, die immer stärker marktwirtschaftlicher, kommerzieller Logik folgen.

Auf die hierin liegende Gefahr möchten wir Sie dringend hinweisen! 

Neben dem Bundespräsidenten hat auch Papst Franzikus in den letzten Tagen dieses Jahres eine bemerkenswerte Rede gehalten, die für unser Thema hohe Relevanz besitzt. Er hat aus Anlass des Tages der Kranken im Frühjar kommenden Jahres mit folgenden Worten die Kommerzialisierung des Krankenhauswesens kritisiert: 

»Das Gedächtnis der langen Geschichte des Dienstes an den Kranken ist (...) Grund zur Freude (...) insbesondere für diejenigen, die gegenwärtig diesen Dienst versehen. Aber man muss auf die Vergangenheit schauen. (...) Von ihr müssen wir lernen, (...) um die (...) Krankenhäuser vor der Gefahr eines (...) Denkens zu bewahren, das auf der ganzen Welt darauf aus ist, die Gesundheitsfürsorge im Bereich des Marktes anzusiedeln, und so am Ende die Armen ausschließt. (...) Die weise Organisation und die Liebe verlangen vielmehr, dass die Person des Kranken in ihrer Würde geachtet wird und immer im Mittelpunkt (...) bleibt. «

Humanität und die Würde des Menschen sollen die Richtschnur sein und bleiben für unser Krankenhauswesen. Dies gebieten sowohl die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes als auch der Geist des Christentums, welches Papst Franziskus repräsentiert und wofür er auch unter Angehörigen anderer Konfessionen viel Zuspruch erhält.

Wir wünschen Ihnen für Ihre Beratungen jenen Mut, den der Herr Bundespräsident in seiner Ansprache angesprochen hat. Es liegt in Ihren Händen, die Weichen für eine Umkehr in der Organisation des Krankenhauswesens zu stellen. Kommerzielles Eigeninteresse und Denken sind nicht geeignet, hier weiter als Leitprinzip zu dienen, weil sie im Gegenteil zu Konzentration, Selektion von Risiken und Entsolidarisierung führen.

Sie haben als verantwortliche Politiker in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen Mut zu epochalen und weitreichenden Entscheidungen bewiesen. Wir rufen Sie dazu auf: Finden Sie auch hier den Mut für eine notwendige Umkehr! Diese Entscheidung wäre sicher geeignet, das Vertrauen der Menschen in die politischen und staatlichen Institutionen zu stärken. 

Wir als Interessenverband kommunaler Kliniken sind gerne bereit, Ihnen bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Reform mit Rat und Tat zur Seite zu stehen! 

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen bei den anstehenden Beratungen gutes Gelingen und den verdienten Erfolg! 

Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Bernhard Ziegler
Vorsitzender
Interessenverband kommunaler Krankenhäuser e.V.





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