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Verwirrung um Kostenteilung für Krankenhaus-Milliarde

Düsseldorf. Anfang des Jahres hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt, den Krankenhäusern würden mit den Haushaltsplanungen der neuen Landesregierung in den Jahren 2017 bis 2021 fast eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher. Wie einem Beitrag auf RP-online zu entnehmen, war der Anteil, den die Kommunen zu tragen haben würden, mit diesen und auch mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach offenbar nicht abgesprochen. Laut Laumann sollen diese aber immerhin 40 Prozent der versprochenen zusätzlichen Mittel tragen – knapp 400 Millionen Euro.

 

Auf eine entsprechende Frage zur Kostenbeteiligung der Kommunen habe das Gesundheitsministerium darauf verwiesen, dass die kommunale Beteiligung an der Investitionskostenförderung - eine 40/60-Teilung - in NRW seit 2002 etabliert und damit geltende Gesetzeslage sei.

Das Kommunalministerium habe auf die Bitte um Bewertung der Zusatzbelastung für die Kommunen erklärt, man kenne die Inhalte des Konzepts nicht und könne es daher nicht beurteilen. Zu einer möglichen Belastung der Kommunen liege noch kein Kabinettsbeschluss vor.





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