Berlin. Die Aussage des GKV-Spitzenverbandes, dass die Refinanzierung der Personalkosten der Krankenhäuser keinen gesetzlichen Handlungsbedarf erfordere, bezeichnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft „als absolut untauglicher und unredlicher Versuch“, die zentralen Probleme der Pflege zu verneinen.
Es bleibe eine Tatsache, dass über die gesetzlichen Mechanismen zur Finanzierung der Krankenhäuser die Personalkostensteigerungen nicht ansatzweise in vollem Umfang über die Anpassungen der Preise der Krankenhäuser ausgeglichen würden. Das habe im vergangenen Jahr dazu geführt, dass Tarifmehrkosten, die die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern vereinbart hätten, in der Größenordnung von etwa 800 Millionen Euro für die Krankenhäuser unfinanziert geblieben seien. Eine einmal stattgefundene Unterfinanzierung setze sich über alle Jahre der Zukunft fort.
Hintergrund sei die gesetzliche Regelung, die bei den jährlichen Vergütungsanpassungen der Krankenhäuser strukturelle Kostenkomponenten, wie z. B. neue Tarifeinstufungen für Spezialfachkräfte oder für Auszubildende, regelmäßig nicht als Kostensteigerungsfaktoren anerkenne. Die Politik habe dies erkannt und zu Recht in den bisherigen Sondierungen eine volle Ausfinanzierung der Personalkosten der Krankenhäuser in Aussicht gestellt. Wenn nunmehr von Kassenseite behauptet werde, dass es hier keinen Handlungsbedarf gebe, dann sei das schlichtweg falsch und in der Sache absolut unrichtig. Mit ihren Falschargumenten zum Hintergrund des Vergütungssystems würden sich die Kassen im Grenzbereich unrichtiger Aussagen bewegen.
