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Entfesselungspaket I sorgt für mehr Tempo und gezieltere Investitionsförderung

Düsseldorf. Mit der Verabschiedung des Entfesselungspaketes I habe der Landtag wichtige Grundlagen für eine verbesserte Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen, heißt es aus dem NRW-Gesundheitsministerium. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärte u.a.: „Die Krankenhauslandschaft stehe vor großen Herausforderungen. Dazu brauche es einen umfassenden Veränderungsprozess. Mit der Gesetzesänderung sei dafür ein wichtiger Grundstein gelegt worden. 

Die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen gewinne klar an Tempo. Die Beteiligten der regionalen Planungskonzepte müssten sich künftig innerhalb von sechs Monaten einigen. Sonst würden die Bezirksregierungen übernehmen. Das sorge für größere Rechts- und Planungssicherheit. Zugleich werde verhindert, dass sich die Beteiligten vor Ort gegenseitig blockierten und Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben würden.

Vor allem aber erfolge neben der bewährten Pauschalförderung nun der Einstieg in die Einzelförderung. Laumann: „Damit gestalten wir aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft. Die Menschen in unserem Land benötigen eine qualitativ hochwertige und ortsnahe stationären Versorgung. Doch genauso müssen wir die Bildung von Leistungsschwerpunkten und die Abstimmung von Kompetenzen der Krankenhäuser untereinander vorantreiben. Bereits in diesem Jahr sind für die Einzelförderung Mittel in Höhe von rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Bis 2020 soll dieser Ansatz auf 200 Millionen Euro ansteigen.“

Auf dem Gesundheitskongress des Westens in Köln forderte Karl-Josef Laumann zudem von den Gesundheitspolitikern in der Bundesregierung mehr nachhaltige Lösungen. In seiner Eröffnungsrede kritisierte er den Koalitionsvertrag. Darin sei in den „Hintergrund geraten“, wie „wir den medizinischen Fortschritt angesichts der demografischen Entwicklung für alle finanzieren können“.





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