Berlin. Mehr als drei Milliarden Euro Überschuss hat die gesetzliche Krankenversicherung 2017 erzielt. Damit setzt sich der Rekordtrend immer weiter fort, denn auch 2016 hatte die GKV
bereits einen Überschuss von 1,6 Milliarden Euro. Zugleich setze sich für den stationären Sektor die Tendenz fort, dass die Ausgabenzuwächse deutlich unter der allgemeinen Entwicklung lägen, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß.
„Damit manifestiert sich die Situation, dass die Kassen unglaubliche Überschüsse haben, bei den Krankenhäusern aber das Geld fehlt. Die Politik muss überlegen, ob die Beitragsüberschussmittel nicht endlich in die medizinische Versorgung fließen sollten, als weiterhin auf den Sparkonten der Kassen liegen. Beispielsweise könnte der Innovationsfonds auf 1 Milliarde Euro angehoben werden oder es könnte ein gezieltes Investitionsprogramm für Digitalisierung ausgelegt werden.
Vor diesem Hintergrund sei es nicht akzeptabel, dass die Kassen weiterhin die Zuschläge für die Zentren verweigern und sich der vollständigen Refinanzierung der Tarifsteigerungen bis dato entgegenstellen. Man könne nur hoffen, dass der im Koalitionsvertrag vorgesehene vollständige Tarifausgleich schnellstmöglich politisch umgesetzt wird.
Der DKG-Präsident kritisierte auch die „ebenfalls schon negative Tradition“ der „Schätzung der angeblichen Experten im Schätzerkreis.“ Diese sei wie jedes Jahr völlig überhöht. Dieses unredliche Spiel der Krankenkassen, die mit Schreckensszenarien Politik betreiben wollen, müsse endlich aufhören. Er forderte eine Aufnahme der Leistungserbringer in den Schätzerkreis.
