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Erste Pläne der Unionsfraktionen für den Gesundheitsbereich

Berlin. Die neue gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktionen im Bundestag, Karin Maag, hat erste Pläne zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für den Gesundheitsbereich vorgestellt. Es gehe vor allem um die Pflegepolitik und um eine größere Transparenz im Hinblick auf die Selbstverwaltung. Die Umsetzung von Gesetzesvorhaben durch die Selbstverwaltung müsse besser evaluiert werden. 

Maag kündigte an, dass noch vor der Sommerpause des Parlaments das Pflegesofortprogramm in Angriff genommen werden soll. Bereits in Kürze soll die Rechtsverordnung für das Pflegeberufegesetz vorgelegt werden. Wie überhaupt Pflege das zentrale Thema werde. Sie verwies auf die vorgesehene Änderung der DRG bezüglich der Personalkosten für die Pflege. Die vorgesehenen 8000 neuen Stellen für die Altenpflege sollen durch Programme zum Wiedereinstieg, durch Qualifizierungsmaßnahmen und die Aufstockung von Teilzeit- in Vollzeitarbeit erreicht werden. Flächendeckende Tarifverträge für die Altenpflege sollen auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen.

Maag kritisierte die Bundesländer bezüglich der mangelhaften Investitionskostenfinanzierung. Zeitnah werde ein Gesetz zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge vorgelegt werden.





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