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Pflege: Kommunale Krankenhäuser für ehrliche Debatte und gegen Taschenspielertricks

Nach der Ankündigung der Konzertierten Aktion Pflege durch drei Bundesministerien und vor der Anhörung über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes im Bundestag mahnen Kommunale Kliniken zu einer nachhaltigen Lösung und warnen vor “Taschenspielertricks”.

Es sei zu begrüßen, dass politisch erkannt wurde, wie ernst Patienten und Wähler die Gefahren nehmen, die von Personalmangel und Unterfinanzierung im Krankenhaus ausgehen, erklärte die stv. Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser in Deutschland, Dr. Susann Breßlein, in Berlin. “Die nun ergriffenen Maßnahmen sind jedoch weder nachhaltig, noch sind sie ehrlich. Es ist nicht seriös, wenn auf der einen Seite bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich versprochen, auf der anderen Seite jedoch eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden,” sagte Breßlein. Im Pflegepersonalstärkungsgesetz werden die Krankenkassen nur kurzfristig verpflichtet, zusätzliche Stellen für Pflegekräfte an Krankenhäusern im Jahr 2019 zu finanzieren. Ob dies die allseits gewünschte Wirkung zeigt und ob dies wirklich zu zusätzlichen Erlösen von bis zu 1,2 Mrd. € führt, hängt davon ab, ob die zusätzlichen Fachkräfte überhaupt vorhanden sind und eingestellt werden können.

Bereits ab 2020 gelte diese Zahlungsverpflichtung der Kassen jedoch schon nicht mehr. Ab 2020 soll zur zweckgebundenen Finanzierung ein noch zu ermittelndes Pflegebudget aus den bisherigen Budgets der Krankenhäuser herausgezogen werden. Gleichzeitig werde den Kliniken ab 2020 jährlich eine halbe Milliarde Euro durch den Wegfall des bisherigen Versorgungszuschlags genommen. Dieser Zuschlag sei in 2017 politisch in “Pflegezuschlag” umbenannt worden und werde zukünftig nicht weiter gezahlt. “Damit fehlen den Kliniken jährlich 500 Millionen Euro”, erklärte Bresslein.

Kurz gesagt: nach dem aktuellen Referentenentwurf sollen die Krankenhäuser bis zu 1,2 Mrd. € zusätzlich für zusätzlich eingestellte Pflegekräfte bekommen. Parallel dazu sollen ab 2020 ohne Grund 0,5 Mrd. € den Krankenhäusern entzogen werden. Das grenzt an einen Taschenspielertrick.





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