Berlin. Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser e.V., Bernhard Ziegler auf die gemeinsame Erklärung der Sachverständigenräte zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Entwicklung im Gesundheitswesen reagiert.
„Die Empfehlungen der Räte zeugen von einem völlig falschen Verständnis der Natur des Krankenhauswesens in Deutschland. Würde die Politik diesen Empfehlungen folgen, käme das einer Verschärfung der Situation gleich. Wirtschaftlicher Sachverstand ist willkommen zur Unterstützung einer sozial und bedarfsgerecht orientierten Krankenhausplanung. Sie kann eine solche jedoch nicht ersetzen und schon gar nicht die Richtung vorgeben“, sagte Ziegler in Berlin.
Ziegler, im Hauptberuf Chef des Krankenhauses in Itzehoe, kritisierte, dass die Sachverständigen „nonchalant“ über die verfassungswidrige Pflichtverletzung der Länder zur Investitionskostenfinanzierung hinweggehen. Die Umstellung auf eine demokratisch erheblich schwächer legitimierte monistische Finanzierung durch die Kostenträger sei keine Lösung. Wenn die Sachverständigenräte eine Überversorgung konstatieren, könne eine solche nur in die Forderung nach einer politischen Lösung münden. "Marktmechanismen zur Strukturanpassung im Gesundheitswesen lehnen wir ab“, erklärte Ziegler. "Die Aufgabe der Daseinsvorsorge ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die nicht primär wirtschaftlichen Kalkulationen unterliegen darf, sondern bedarfsgerecht geplant, auskömmlich gegenfinanziert und dann an dritter Stelle sparsam und kostenbewusst bewirtschaftet werden muss.“
