Berlin. Am 2. Mai sollen die Verhandlungen zwischen VKA und Marburger Bund fortgesetzt werden. Laut Marburger Bund sind in Sondierungen verbindliche Zusagen gemacht worden, die der von der Gewerkschaft geforderten rechtssicheren Regelung zur Abwendung der sogenannten Kollisionsnorm aus dem Tarifeinheitsgesetz entsprechen. Die unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung stehende Verständigung erfülle auch die Forderungen des Marburger Bundes zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die übrigen Ärztinnen und Ärzte im Kommunaldienst (z.B. im Öffentlichen Gesundheitsdienst), so der MB.
Der Konflikt um die Tarifsicherung war neben den noch ungeklärten materiellen Fragen ein wesentliches Hindernis in den Verhandlungen, die der Marburger Bund am 16. März für gescheitert erklärt hatte. In der Folge hatte es am 10. April einen bundesweiten, ganztägigen Warnstreik der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken und im Öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen gegeben.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte dem Marburger Bund nach dem Warnstreik ein neues Angebot zur dauerhaften Absicherung des Tarifvertrags für die Ärzte unterbreitet. Inhaltlich enthalte es die Regelungen zum Tarifeinheitsgesetz, die der Marburger Bund gleichlautend zum Beispiel mit den BG-Kliniken vereinbart habe, hieß es in einer Pressemitteilung der VKA. Der MB habe damit die Garantie, den seit vielen Jahren bestehenden Tarifvertrag für die Krankenhausärzte auch rechtlich zweifelsfrei zu sichern.
Das neue Angebot der Arbeitgeber wurde vom Marburger Bund aber dennoch abgelehnt. Es beziehe sich allein auf den Streitpunkt Tarifsicherung. Es fehle nach wie vor an einer rechtssicheren Regelung, wie sie der MB gefordert habe. Auch in anderen Konfliktpunkten sehe man bislang kein substanzielles Entgegenkommen der VKA. Das Bundesstreikkomitee des Marburger Bundes sehe auf dieser Grundlage keinen Anlass, von weiteren Streikvorbereitungen abzurücken.
Nach den dann erfolgten Sondierungen wird es nun am 2. Mai eine weitere Tarifrunde geben.
