Berlin. Die neue Richtlinie des G-BA zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik ist ein Affront für alle Betroffenen, Angehörigen und in der Psychiatrie Beschäftigten. Die DGPPN sieht den Gesetzgeber jetzt in der Pflicht. Er wird aufgefordert, dem G-BA klare Vorgaben zur Neuausrichtung der Richtlinie zu machen und Sofortmaßnahmen zu beschließen, die eine leitliniengerechte, humane Psychiatrie gewährleisten. Alle Verantwortlichen werden zu einem klaren Bekenntnis für mehr Personal zum Wohle der Patienten aufgefordert.
Die dringend benötigte Neuregelung der Personalbemessung ist aus Sicht der DGPPN auf ganzer Linie gescheitert: Statt der notwendigen Verbesserung der Personalschlüssel drohe Personalabbau. „Wir können nicht begreifen, wie in Zeiten, in denen Patientensicherheit großgeschrieben wird, so wenig Mut und Entschlossenheit für mehr Personal in der Patientenversorgung aufgebracht wird“, kommentiert DGPPN-Präsident Prof. Andreas Heinz das vorliegende Ergebnis. Allen Verantwortlichen müsse klar sein, dass eine Rückkehr zur Verwahrpsychiatrie drohe.
Die aktuell verabschiedete Richtlinie legt die bislang geltende Personalverordnung – statt sie qualitativ und signifikant zu erhöhen – als Personaluntergrenze fest. Die Folge ist, dass Krankenhäuser noch weniger Personal als bisher von den Krankenkassen finanziert bekommen. Dies konterkariert den gesetzlichen Auftrag. Ergreift der Gesetzgeber nicht zeitnah Gegenmaßnahmen, nimmt er die Gefährdung der Patientensicherheit mit allen Konsequenzen in Kauf.
