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Leiden unter Gesetzgebung

Neuruppin. „Die Ruppiner Kliniken stehen weiter unter Druck“, schreibt die Märkische Oderzeitung. Als Grund sehe der kaufmännische Geschäftsführer Dr. Gunnar Pietzner  verschärfte Vorgaben aus den Bundesgesundheitsministerium, die fast alle 14 Tage verabschiedet würden, Kosten nach sich zögen und bei deren Nichteinhaltung Sanktionen drohten. 

Dazu gehörten z.B. das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung und die neu geregelte Kontrolle der Krankenhausabrechnungen. Bei vielen Gesetzen werde davon ausgegangen, dass die Kliniken stets ausgelastet seien. Die Daseinsvorsorge werde aber außer Acht gelassen. 

Der medizinische Geschäftsführer Dr. Matthias Voth vermisse bei allen Neuerungen zudem die getrennten Betrachtungen von Kliniken in Großstädten und auf dem Land sowie Vorgaben, die beispielsweise festlegen, in welcher Zeit Menschen einen Facharzt erreichen müssen. Anstatt politisch zu entscheiden, wie die Krankenhaus-Landschaft künftig aussehen soll, überlasse der Bund das dem Markt, so der Vorwurf.

Wie die Geschäftsführer im Beisein von Vertretern des Betriebsrates und dem Aufsichtsratschef Marco Liebsch gesagt hätten, wolle man "die insgesamt schwierigen Zeiten" bewältigen. Dafür seien das Darlehen des Kreises und die Einigung auf einen Tarifvertrag wichtige Signale gewesen. Ziel sei, so Voth, die Klinik zum Maximalversorger und die Medizinische Hochschule Brandenburg weiter zu entwickeln.





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