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Gerechtigkeitsproblem und Demokratiedefizit

Berlin. Die stationäre Gesundheitsversorgung in Deutschland hat ein Gerechtigkeitsproblem und ein Demokratiedefizit, heißt es in einem Positionspapier des vdää zur Zukunft der Krankenhäuser. Dabei sei sie ein Spiegelbild der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die seit Jahrzehnten geprägt sei durch neoliberale Entsolidarisierung und die Aushöhlung der Daseinsvorsorge. Eine adäquate Gesundheitsversorgung basiere auf den genau gegenteiligen Prinzipien von Solidarität, Mitbestimmung und Kooperation. 

Aus Sicht des vdää ist der Zielkonflikt zwischen einer entweder für das Patienten- und Gemeinwohl bedarfsgerechten Versorgung oder aber der Vormacht von Konkurrenz und Profit unauflöslich. Dies gelte auch für den Widerspruch zwischen demokratischer Gestaltung und unternehmerischer Verfügungsgewalt. Nur gemeinschaftliches Eigentum könne demokratisch gestaltet werden. 

Daher sollten mindestens alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge, also auch die Gesundheitsversorgung, den kapitalistischen Marktgesetzen entzogen werden. Statt chaotischer Verteilungsmechanismen sollten demokratisch legitimierte Institutionen den tatsächlichen Versorgungsbedarf ermitteln und für sinnvolle Versorgungsstrukturen sorgen. Grundlage dafür sollen wissenschaftliche Erkenntnisse sein, die in gemeinwohlorientierter, von Lobbyinteressen unabhängiger Forschung kontinuierlich gewonnen werden. „Planung, konkrete Versorgung und Finanzierung müssen demokratisch, kooperativ und gerecht organisiert sei“ so eine Forderung.





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