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DKG: Krankenhäuser erwarten finanzielle Sicherheit

Berlin. In einer Pressekonferenz forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft am 26. Januar kurzfristige Finanzhilfen als Liquiditätssicherung, die wirtschaftliche Absicherung für das gesamte zweite Jahr der Pandemie und nachhaltige Reformen, die Herausforderungen für die Zeit nach Corona. Das Jahr 2021 werde für die Krankenhäuser und für die gesamte Gesellschaft weiterhin vom Corona-Virus dominiert sein. Die anhaltende Pandemielage werde die Krankenhäuser weiterhin stark belasten und die Refinanzierung aus dem Regelsystem teilweise außer Kraft setzen. 

Seit Beginn der Pandemie hätten die deutschen Krankenhäuser rund 150.000 Menschen mit einer Corona-Infektion behandelt. Die Zahlen verdeutlichten, dass gerade die zweite Welle für die Krankenhäuser extrem belastend war und sei. „Die meisten Neuaufnahmen haben die Krankenhäuser Mitte Dezember verzeichnet, und seit Wochen liegt die Anzahl der Intensiv-Patienten über oder um 5000. Aber anders als in der ersten Welle bleibt die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser aktuell lückenhaft und für das gesamte Jahr 2021 ungeklärt“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. 

Habe sich die Politik im Frühjahr 2020 noch durch klare politische Aussagen ausgezeichnet, etwa verschiebbare Leistungen auszusetzen und die dadurch entstandenen finanziellen Ausfälle zu kompensieren, zeige sich die wirtschaftliche Absicherung der Kliniken in der zweiten Welle unsicher und unzureichend. Die Krankenhäuser benötigten kurzfristig Liquiditätshilfen, weil sie ihr Leistungsgeschehen zurückfahren müssten. Die Refinanzierung aus dem Regelsystem sei parallel dazu abgesunken – und dies bei gleichen oder auch vielfach steigenden Kosten. 

Bis Ende des vergangenen Jahres konnten die Krankenhäuser auf einen Gesamtjahresausgleich von Erlösen und Kosten vertrauen, doch dieses Instrument ist nun ausgelaufen, so die DKG. Gefordert werden daher Liquiditätshilfen für alle Krankenhäuser bis mindestens Mitte 2021, die dann Ende 2021 mit den sonstigen Erlösen verrechnet werden. 

Zurückgewiesen wurden Vorwürfe, dass gerade der erste Rettungsschirm eine deutliche Überfinanzierung hervorgerufen habe. Es sei richtig, dass rund neun Milliarden Euro für Freihaltepauschalen gezahlt worden seien. Man müsse diese Zahlungen aber in einen entsprechenden Kontext setzen. Zum einen gebe es einen Belegungsrückgang von rund zwölf Prozent der Fälle und rund zehn Prozent der Belegungstage. Dies gelte für somatische und psychiatrische Kliniken gleichermaßen. Schon daraus errechneten sich Erlösverluste von rund 8,5 Milliarden Euro. Noch nicht abschließend könnten die Verluste bei der ambulanten Behandlung und bei Wahlleistungen der Kliniken kalkuliert werden. Aktuelle Schätzungen lägen hier bei rund einer Milliarde Euro. 

Die DKG geht davon aus, dass sich die Erlösverluste und die Kompensationszahlungen im Jahr 2020 in etwa ausgleichen. Es blieben aber nicht vollständig refinanzierte Mehrkosten für den höheren Infektionsschutz und die persönliche Schutzausrüstung, die sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.

„Wir brauchen für das gesamte Jahr 2021 wirtschaftliche Stabilität für die Krankenhäuser. Das ist nur gewährleistet, wenn nicht alle zwei Wochen per Verordnung etwas verlängert wird, sondern ein Konzept zur finanziellen Sicherung bis zum Jahresende vorliegt“, forderte der designierte Hauptgeschäftsführer, Dr. Gerald Gaß. 

Dringend seien auch wieder Entscheidungen zur Entbürokratisierung wie in der ersten Welle, die Aussetzung und nicht noch Verschärfung der Pflegepersonaluntergrenzen sowie die Festsetzung der MDK-Prüfquote wieder auf fünf Prozent.

Zusätzlich bedürfe es langfristiger Weichenstellungen. Krankenhäuser seien auch unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Denn die ausreichenden Kapazitäten in den Krankenhäusern hätten dafür gesorgt, dass der wirtschaftliche Lockdown in Deutschland milder ausfallen konnte, als in vielen anderen Ländern. 

Wesentlich sei aber, dass die Politik Konsequenzen aus der Pandemie ziehe. In der Pandemie habe sich das gestufte System aus Kliniken der Grund-, Schwerpunkt- und Maximalversorgung bewährt und dürfe nicht aufgegeben werden. Die Bundesländer müssten aber durch eine aktive Krankenhausplanung die Versorgung sektorübergreifend gestalten und endlich den kalten Strukturwandel beenden.

Als gewaltiges Problem sieht die DKG inzwischen das rein leistungsbezogene Finanzierungssystem der Krankenhäuser. Schon vor der Pandemie habe sich hier Reformbedarf gezeigt. „Wir brauchen dringend neue Instrumente, die die Erlöslage der Krankenhäuser bei schwankenden Fallzahlen stabilisieren und eine Basisfinanzierung für Vorhaltekosten wie 24/7-Bereitschaft und die Notfallversorgung absichern“, betonte Dr. Gaß. Er verwies auch darauf, dass die Potenziale der Digitalisierung bisher nicht ausgeschöpft seien. Das liege maßgeblich an der unzureichenden Investitionsfinanzierung.

Zentral bleibe das Thema des Fachkräftemangels. Pflegerinnen und Pfleger brauchten ein klares politisches Signal und klare Unterstützung um die Trendumkehr zu schaffen. Der Gesetzgeber müsse noch vor der Bundestagswahl dringend aktiv werden und Standards für die Personalbemessung im Krankenhaus festlegen. Verdi, der Deutsche Pflegerat und die DKG haben dazu die notwendigen Vorarbeiten geleistet. Es sei an der Zeit, dass diese endlich umgesetzt würden. 





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