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GKV-Spitzenverband will mehr Geld für die Kassen

Berlin. Gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung absichern, sind das Rückgrat der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Deutschland. Sie brauchen finanzielle Stabilität. Wollen Bundesregierung und Parlament Beitragssatzsteigerungen und Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für das kommende Jahr verhindern, müssen sie noch in dieser Legislaturperiode die entscheidenden Weichen stellen. Das erklärte mit Blick auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Bundesrat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes. 

Auf der Finanzierungsseite hätten Pandemie und zusätzliche gesetzliche Maßnahmen dazu geführt, dass im kommenden Jahr sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung als auch für die soziale Pflegeversicherung erhebliche Finanzierungslücken drohten. 

Zwar würden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen GVWG für 2022 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 7 Mrd. Euro zugesichert.  Dieser werde aber absehbar nicht genügen, um das Ziel stabiler Beiträge für das nächste Jahr zu erreichen. Denn für 2022 drohe nach gegenwärtiger Lage eine Finanzierungslücke von rd. 18 Mrd. Euro. Die zugesicherten 7 Mrd. Euro sowie die inzwischen geregelte Kostenerstattung der Test- und Impfkosten durch den Bund werden nach heutiger Lage nicht ausreichen, um den gesetzlich festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz der GKV im Jahr 2022 bei 1,3 Prozent zu halten. 

Deshalb müssten Regierung und Parlament, sobald die Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das 1. Halbjahr 2021 als Basis für eine solide Prognose vorliegen würden, handeln. Dabei sei auch die zu erwartende Finanzentwicklung im zweiten Halbjahr zu berücksichtigen. Die Rechtsverordnung für die notwendige Erhöhung des Bundeszuschusses müsse noch vor Abschluss dieser Legislaturperiode kommen.

Nicht weniger dramatisch sei die Finanzlage in der sozialen Pflegeversicherung. Das laufende Jahr wird sie mit einem Defizit von voraussichtlich 1,9 Mrd. Euro abschließen. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen einer kleinen Pflegereform entstehe eine kurzfristige Finanzierungslücke von etwa 3,5 Mrd. Euro. Nur wenn ein Bundeszuschuss in dieser Größenordnung noch 2021 gezahlt werde, könne eine Beitragssatzanhebung zum Start ins nächste Jahr vermieden werden. 





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