Hannover. Mehr als 40 dringend notwendige Bauprojekte von Krankenhäusern in Niedersachsen warten wegen unzureichender Investitionen des Landes auf Umsetzung. Für sie ist bis jetzt kein konkreter Baustart absehbar. Der Investitionsstau im Bereich Krankenhausbau ist mit 2,2 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor.
Deshalb schlägt die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) Alarm: Sie hat mit einer Aktion vor der Marktkirche in Hannover auf diese Situation hingewiesen. Mit einer brachliegenden Baustelle und der Enthüllung eines großen „Bauschildes“ machte die NKG symbolisch darauf aufmerksam und forderte die Landesregierung auf, die jährlichen Investitionsmittel für den Krankenhausbau deutlich zu erhöhen.
Die Fördermittel des Landes für 2021 reichen lediglich aus, um bereits begonnene Baumaßnahmen fortzuführen. 41 weitere Projekte wurden vom Land bereits als grundsätzlich bedarfsnotwendig anerkannt und abschließend baufachlich geprüft. Aber sie werden bisher in keiner Weise berücksichtigt. Diese Situation ist aus Sicht der NKG nicht länger tragbar und stellt mittelfristig eine Gefahr für die stationäre Versorgung auf dem bisherigen qualitativ hohen Niveau dar.
„Die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel für Baumaßnahmen in Höhe von derzeit 120 Millionen Euro jährlich reichen nicht ansatzweise aus, um die anfallenden Investitionskosten der Krankenhäuser zu decken. Die kürzlich in Aussicht gestellte Anhebung der Mittel um 30 Millionen Euro ist grundsätzlich begrüßenswert, aber leider unzureichend. Dringend erforderlich ist eine Verdoppelung der Gesamtinvestitionen für die Krankenhäuser. Insbesondere im Hinblick auf den bestehenden Investitionsstau in Höhe von 2,2 Milliarden Euro“, sagte Dr. Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der NKG.
Zudem bedürfe es aus Sicht der Krankenhäuser eines landeseigenen Strukturfonds in Höhe von einer Milliarde Euro zur Beschleunigung eines nachhaltigen Strukturwandels, um zukunftsweisende Projekte zur Verbesserung der stationären Versorgung zeitnah zu realisieren.
„Die Politik hat die Krankenhäuser und deren Beschäftigte während der Pandemie zu Recht immer wieder als das Rückgrat der Gesundheitsversorgung gelobt. Zugleich sind die Kliniken in Niedersachsen seit Jahren chronisch unterfinanziert und selbst jetzt ist keine wirkliche Trendwende erkennbar. Dabei liegen konkrete Lösungsvorschläge in Form der Empfehlungen der Enquetekommission längst auf dem Tisch. Den Worten müssen nun dringend Taten folgen. Es wurde lange genug auf dem Rücken der Krankenhäuser gespart“, betonte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke.
Die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ war in ihrem Abschlussbericht zu der Auffassung gelangt, dass die jährlichen Investitionsmittel durch das Land dringend erhöht werden müssen. Zudem empfahl das Expertengremium die Einrichtung eines landeseigenen Sonderfonds zum kurzfristigen Abbau des Investitionsstaus.
Der Niedersächsische Landtag hat auf dieser Grundlage einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Landesregierung formuliert und eine stufenweise Anhebung der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser auf 8 Prozent der Gesamterlöse bis zum Jahr 2030 gefordert. Dies entspricht im Falle von Niedersachsen mindestens 520 Millionen Euro jährlich.
