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Bessere Leistungen für Demenzkranke

Berlin. Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21. September die Neuausrichtung der Pflegeversicherung gebilligt. Das Gesetz soll die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln und insbesondere Demenzkranken ab dem 1. Januar 2013 verbesserte Leistungen ermöglichen. Zudem passt es die Finanzierungsgrundlagen für die Pflege an. Hierzu ist eine kurzfristig wirksame Erhöhung der Beiträge vorgesehen.

Das Gesetz ist im Bundesrat heftig kritisiert worden. Die nordrhein-westfälische Gesund¬heits- und Pflegeministerin Barbara Steffens bezeichnete die Pflegepolitik der Bundesregierung als vollkommen unzureichend. „Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte sie bei der abschließenden Bera¬tung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Weder zu den künftigen Bedar¬fen der Menschen, vor allem derjenigen mit Demenz, noch zu einer soli¬den Finanzierung der Pflegeversicherung biete die Bundesregierung tragfähige Lösungen an.

Die Ministerin rügte als Hauptversäumnis, dass die Bundesregierung sich immer noch nicht der Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeits¬begriffs stelle, der die besonderen Belange Demenzbetroffener berück¬sichtige, obwohl Vorschläge dazu seit 2009 vorlägen.

Pflege müsse endlich vom Menschen her gedacht werden. „Die Er¬kenntnis, dass die Zukunft der Pflege die Pflege im Quartier sein muss, weil die Menschen zu Hause so lange wie möglich wohnen bleiben möchten, ist bei der Bundesregierung offenbar noch nicht angekom-men", sagte Steffens. Dies gelte auch für die Verbesserungen von Leistungen für die Menschen. Allgemein werde ein zusätzlicher Finanz¬bedarf von 4 bis 4,5 Milliarden Euro für notwendig erachtet. Allein der Umstand, dass die Bundesregierung nur Leistungsverbesserungen von rund einer Milliarde Euro als ausreichend betrachte, zeige, wie weit die Vorschläge der Bundesregierung von den notwendigen Maßnahmen entfernt seien. „Für die Sicherstellung guter Pflege in Zukunft benötigen wir deut¬lich mehr Geld", so die Ministerin.

Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, erklärte, die christlich-liberale Koalition sei in Sachen Pflegereform mit großen Versprechungen in die Legislaturperiode gestartet. Die Pflege sollte zukunftssicher, generationengerecht und attraktiv für die Pflegeberufe gemacht werden. Demenziell erkrankte Menschen sollten endlich berücksichtigt werden. Die Realität sei ernüchternd. Brysch: „Mit vier Euro am Tag kann man sich ein Essen auf Rädern leisten, aber ein Zukunftskonzept ist das nicht. Die Betroffenen in der stationären Versorgung sind davon ausgeschlossen, da sie keine Leistungen erhalten. So bleibt zu hoffen, dass nach der Bundestagswahl die Abgeordneten endlich ernst machen mit einer zukunftssichernden Pflegereform."





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