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Allianz für Krankenhäuser

Hannover. Die neu gegründete Niedersächsische Allianz für Krankenhäuser verweist auf die Finanznot vieler, vor allem auch kleiner Krankenhäuser. Vielen drohe das finanzielle Aus. Die Allianz fordert eine grundlegende Finanzierungsreform für die stationäre Gesundheitsversorgung.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Beteiligten – darunter die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG), der Landkreistag, der Städtetag, die Landesgruppe des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, die Gewerkschaft Verdi, der Paritätische Wohlfahrtsverband – Ungerechtigkeiten und Fehlanreize im Vergütungssystem zu beseitigen und eine angemessene Finanzierung der Personal- und Sachkosten zu gewährleisten. Nur so könne der hohe Leistungsstandard auch in Zukunft gewährleistet werden.

Die Kernpunkte des Handlungsbedarfs seien im Entschließungsantrag des Landes Bayern am 12. Oktober konkretisiert worden. Die Bundesländer hätten diesen Antrag angenommen. Die Bundesregierung sei daher aufzufordern, im Rahmen eines konkret laufenden Gesetzesvorhabens entsprechend tätig zu werden, heißt es.

Zu den Kernforderungen der Allianz gehören die Abschaffung der Kollektivhaftung der Krankenhäuser bei Mehrleistungen einzelner Häuser sowie die zusätzliche Verschärfung der doppelten Degression. Ein bedarfsnotwendiges und wirtschaftliches Krankenhaus müsse über den geltenden Behandlungspreis ausreichend finanziert werden können. Das bedeute aber auch, dass die tatsächlichen Personal- und Sachkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung berücksichtigt würden.

Die Allianzpartner erwarteten, dass die Politik in Bund und Ländern sich jetzt verantwortungsvoll dieser Probleme annimmt und so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg bringt. In den Krankenhäusern habe man im Wahljahr kein Verständnis dafür, wenn sei erneut vertröstet würden und sich die Situation der Kliniken weiter zuspitze.





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