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Bundesrat lehnt Notfallsanitätergesetz ab

Berlin. Der Bundesrat hat das Notfallsanitätergesetz abgelehnt und an die Bundesregierung zurückverwiesen. Ein wesentlicher Grund waren die voraussichtlichen jährlichen Mehrkosten in Höhe von 42 Mio. Euro und die damit verbundene Mehrbelastung der Länderhaushalte. Kritisiert wurde auch die rechtliche Unsicherheit der künftigen Notfallsanitäter. Die Länder fordern auch eine rechtssichere Regelung der Kostenverantwortung der Krankenkassen und wünschen eine Ausweitung der Kompetenzen der künftigen Notfallsanitäter.

Das Bundeskabinett hatte Anfang Oktober dem Gesetz zugestimmt. Nun wird zunächst das bisherige Rettungssanitätergesetz bis Ende 2014 gelten, damit weiter ausgebildet werden kann.





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