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Rückkehr zu kassenindividuellen Beiträgen?

Berlin. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Christian Zahn, hat auf einer Pressekonferenz die Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragssätzen gefordert. Vier Jahre Probelauf von Gesundheitsfonds, Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag hätten völlig falsche Signale gesetzt, zu Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen geführt, während der Wettbewerb um innovative Versorgungsformen auf der Strecke geblieben sei.

Mit individuellen Beitragssätzen hätten die Kassen wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum, die Beitragssätze könnten passgenauer festgelegt werden. Der Zusatzbeitrag würde der Vergangenheit angehören.

Zahn warnte auch vor einem Finanzrisiko für den Fall einer Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung durch die EU. Das würde allein für die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Mehrbelastung in Höhe von 26 Mrd. Euro, bei der Pflege um drei Mrd. Euro führen. Er warnte auch vor einer Vereinheitlichung der Sozialsysteme und der Unterwerfung unter private Wettbewerbsregeln. Gut funktionierende Sozialsysteme sollten nicht durch problematische Gesetzesinitiativen untergraben werden, so Zahn.

In Bezug auf die Pflege forderte der vdek-Chef eine neue Finanzierungsdebatte. Allein der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff werde einen finanziellen Mehrbedarf in Milliardenhohe auslösen. Eine Privatisierung der Pflege lehnen die Ersatzkassen ab.





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