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Ziegler: Lauterbachs Vorstellungen zu Kliniken sind gefährlicher Unfug

Zur Stellungnahme des SPD-Politikers Karl Lauterbach in der Süddeutschen Zeitung vom 30.11.2012 erklärt Bernhard Ziegler, Vorsitzender des Interessenverbandes kommunaler Kliniken in Deutschland e.V., im Gespräch mit kma-online:

"Karl Lauterbach spielt mit dem Feuer, wenn er Kliniken nebulös als Sicherheitsrisiko bezeichnet. Er untergräbt damit weiter das Vertrauen der Patientinnen und Patienten. Herr Lauterbach sollte Ross und Reiter nennen oder besser schweigen. Deutsche Krankenhäuser leisten hervorragende Arbeit unter extrem schwierigen Bedingungen. Dass es immer wieder zu Problemen kommt, ist heute nicht anders als vor der Einführung von Fallpauschalen als Abrechnungsgrundlage. Mit der Einführung des DRG-Systems hat jedoch die Politik einen Anreiz zu Mengenausweitungen geliefert, den sie nun beklagt. Das ist billig.

Wo ein Risiko gesehen wird, sollte es benannt und behoben werden. Qualitätssysteme sind ein sinnvolles Instrument. Allerdings kann das beste Instrument keinen perfekten Ton spielen, wenn die Partitur nicht stimmt und das Orchester Dirigenten vorgesetzt bekommt, die selbst nicht Musik studiert haben oder die Musik als Mittel zum Zweck eigener Profilierung verstehen.

Deutschland braucht eine Gesundheitspolitik mit Verstand und Leidenschaft. Der Verstand führt zur zwangsläufigen Erkenntnis, dass Wettbewerb, wenn er gewünscht ist, nicht mit festgesetzten Preisen zu haben ist. Im Markt ist die freie Preisgestaltung ein Hauptwerkzeug für Anbieter, um Qualitätsleistungen erbringen zu können. Die Politik will es so, dass Kliniken ihre Preise nicht selbst bestimmen dürfen. Dann darf sie sich nicht beschweren, das unbestrittene Mängel in der Finanzierung vereinzelt auch zu Mängeln in der Leistung führen, sondern sollte ihre Verantwortung erkennen.

Leidenschaftliche Gesundheitspolitiker jedoch erkennen, dass das Gesundheitswesen eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, die nicht marktwirtschaftlich zu kalkulieren ist. Alle Bürger haben ein Recht auf angemessene Versorgung im Gesundheitsbereich. Der Staat muss für diese Versorgung eine angemessene Finanzierung sicherstellen. Genau da aber hat die Politik seit Jahren - und unabhängig von der Frage welche Partei die Regierung stellt - nicht den Mut zu tragfähigen Entscheidungen.

Die deutschen Krankenhäuser sind es leid, Prügelknabe für politische Schaukämpfe zu spielen. Ich fordere Herrn Lauterbach auf, seine Energie in die Sicherstellung einer gesunden finanziellen Basis für Krankenhäuser in Deutschland zu investieren. Das ist seine Aufgabe. Die Krankenhäuser kennen ihre."





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